Berlin

Justizminister fordert von US-Konzernen strikten Datenschutz

Berlin. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat in der Debatte um das umstrittene Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ US-Konzerne wie Facebook oder Google unter Druck gesetzt und mehr Datenschutz gefordert: „Wer in der EU Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss danach auch EU-Datenschutzrecht beachten – und zwar unabhängig davon, wo der Server steht“, sagte Maas dieser Zeitung. „US-Unternehmen müssen sich künftig an das europäische Datenschutzrecht halten.“ Auch ein „unbeschränkter Zugriff auf Daten europäischer Bürger durch US-Sicherheitsbehörden“ sei „nicht akzeptabel“. Die Datenübermittlung in die USA müsse auf eine robuste Grundlage gestellt werden, die die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für ein angemessenes Datenschutzniveau berücksichtige. Der EuGH hatte die unkontrollierte Weitergabe von Personendaten in die USA auf Basis des „Safe Harbor“-Abkommens gestoppt. Die Daten seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, hatten die Richter diese Woche erklärt.

( gau/cu )

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