Berlin

Lob für die Kanzlerin und Kritik an „den drei Typen von der Berliner CDU“

| Lesedauer: 4 Minuten
Andreas Abel

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert sehr emotional über Flüchtlingspolitik. Die Opposition wirft den Senatoren der Union Versagen vor

Berlin.  – Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrer Linie: In der ARD-Talkshow „Anne Will“ wies sie am Mittwochabend die Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge klar zurück. Doch gegen diesen Kurs äußern immer mehr von Merkels CDU-Parteifreunden Bedenken, auch in Berlin. „Unsere Kapazitäten sind begrenzt“, sagte Innensenator Frank Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Wir müssen Grenzen setzen, wenn wir am Ende unsere offenen Grenzen verteidigen möchten.“ Zuvor hatte bereits Sozialsenator Mario Czaja im RBB gefordert, die Zuwanderung zu begrenzen.

Die Frage, ob die drei CDU-Senatoren, die direkt mit Flüchtlingspolitik in Berlin befasst sind, sich noch auf einer Linie mit der Kanzlerin befinden, bestimmte auch die Debatte im Landesparlament. Dabei kam es zu einer ungewöhnlichen Konstellation: Die Opposition lobte Merkel für ihre klare Haltung, warf aber Henkel, Czaja sowie Justizsenator Thomas Heilmann Versagen vor.

Aber auch die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill forderte die drei Senatoren des Koalitionspartners auf, sich ein Beispiel an Bundeskanzlerin Merkel zu nehmen. Die habe sich gegen Zäune und gegen Abschottung ausgesprochen. „Bleiben Sie auf Kurs“ appellierte sie an Henkel, Czaja und Heilmann, „im Zweifelsfall rufen Sie Ihre Bundeskanzlerin an, die nordet Sie dann wieder ein.“ Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden, forderte Radziwill. „Die Menschen brauchen eine Perspektive, die müssen wir Ihnen von Anfang an aufzeigen. Berlin meistere seine Aufgaben gut und stehe besser da als viele andere Kommunen und Regionen in Deutschland. „Wir schaffen das auch ohne Haushaltssperren“, sagte die SPD-Abgeordnete. Zudem sei die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung sehr hoch. Daher wundere Sie sich, dass Sozialsenator Czaja gesagt habe, Berlin sei an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen. Immerhin billigte sie aber dem Senator zu, sich sehr um eine Verbesserung der „menschenunwürdigen Zustände“ am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit zu bemühen.

Christopher Lauer von den Piraten monierte, im Lageso könnten derzeit nur 250 Flüchtlinge pro Tag registriert werden, es kämen aber täglich bis zu 1000 Menschen. Sozialsenator Czaja hätte dafür zu sorgen, die Zahl der Registrierungen schnell zu erhöhen, so Lauer. Und Innensenator Henkel hätte der Polizei längst per Dienstanweisung ermöglichen müssen, bei Flüchtlingen auf Anzeigen wegen illegalen Grenzübertritts verzichten zu können. Diese Anzeigen seien unsinniger bürokratischer Aufwand. Und die Vorschläge des Justizsenators, das Asylverfahrensrecht zu reformieren, seien teilweise verfassungswidrig.

Auch Canan Bayram von den Grünen griff Heilmann, Czaja und Henkel scharf an und schlussfolgerte: Als Merkel gesagt habe „Wir schaffen das“ könne sie nicht „an die drei Typen von der Berliner CDU“ gedacht haben. Bayram sprach angesichts der Herausforderungen, Tausende Flüchtlinge unterzubringen von einem „inszenierten Notstand“. Das könne Berlin eigentlich besser. Klaus Lederer (Linke) kritisierte die Aussage, Berlin gerate an die Grenzen der Belastbarkeit. Das könne für Polizisten, Lageso-Mitarbeiter oder Ehrenamtliche gelten, nicht aber für die Politik. Lederer wertete es als „zynisch“, dass Sozialsenator Czaja „organisierte Bearbeitungsstraßen“ für Westbalkanflüchtlinge schaffen wolle. Das klinge „nach industrieller Abfertigung und nicht nach individueller Prüfung“.

Es war dann schließlich am CDU-Abgeordneten Burkard Dregger, die Arbeit der drei gescholtenen Senatoren zu verteidigen. „Wir arbeiten dafür, dass Schutzbedürftige geschützt und dass nicht Schutzbedürftige zurückgeführt werden“, sagte Dregger. Berlin habe allein im September 12.000 Asylantragsteller aufgenommen. Das seien so viele wie in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusammen. Die Opposition unternehme nichts, um den „übergroßen Zustrom von Zuwanderern“ zu begrenzen.

Innensenator Henkel betonte, es gebe keinen Widerspruch zwischen Asylrecht und Abschiebung. Nicht allen Flüchtlingen stehe ein Bleiberecht zu. Henkel räumte ein, es müssten mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Es gebe allerdings viele rechtliche Abschiebehemmnisse. „Wir werden das hochfahren“, kündigte Henkel aber an, „die große Welle“ werde kommen, wenn das Bundesamt für Migration seinen Antragsstau abgearbeitet habe. Die Anreize zur Flucht nach Deutschland müssten für diejenigen minimiert werden, die keine Bleibeperspektive haben.Seite 4

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