Israel Politik

Wegen Unruhen in Israel sagt Netanjahu Merkel-Treffen ab

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Einen hohen Staatsbesuch am Tag davor platzen zu lassen, ist ungewöhnlich. Doch der israelische Regierungschef steht unter Druck.

Jerusalem.  50 Jahre diplomatische Beziehungen - das ist ein Jahrestag, bei dem Deutsche und Israelis auf etwas zurückblicken können. Der Staat der Holocaust-Überlebenden und die neue Bundesrepublik, die auf den Trümmern des Nazi-Reichs erstand: Sie fanden zu einer manchmal schwierigen, aber dennoch gefestigten strategischen Partnerschaft.

Am Donnerstag hätten das Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin im passenden Rahmen zelebrieren sollen.

Doch der Israeli sagte am Mittwoch kurzfristig ab. „Mit Blick auf die Sicherheitslage wurde der Termin in Absprache mit der deutschen Regierung verschoben“, sagte ein Regierungssprecher in Jerusalem.

Kurzfristige Absage ungewöhnlich

Am Donnerstag waren nicht nur die glanzvolle Feierstunde mit Merkel geplant, sondern auch die seit 2008 jährlich stattfindenden Regierungskonsultationen. Auf dem internationalen Parkett ist eine solch kurzfristige Absage recht ungewöhnlich.

Tatsächlich brennt es derzeit im jüdischen Staat und in den von ihm besetzten Gebieten. Kein Tag vergeht, an dem nicht militante Palästinenser israelische Siedler oder Israelis in Jerusalem angreifen. Zumeist mit Messern, manchmal mit Schusswaffen, häufig auch mit Steinen, die auf fahrende Autos geworfen werden. Bei Demonstrationen frustrierter Palästinenser erschossen die Sicherheitskräfte zu Wochenbeginn zwei Jugendliche.

Es ist ein diffuser Aufstand radikalisierter Palästinenser, die nach mehr als zwei Jahrzehnten eines sogenannten Friedensprozesses noch immer keine Aussicht auf einen eigenen Staat, auf ein Leben ohne fremde Besatzung haben. Anders als die Volksaufstände der vergangenen Jahrzehnte scheint diese Revolte ohne Führer, ohne Plan und Strategie abzulaufen. An die Stelle des blutigen Bombenterrors, der eine erhebliche Infrastruktur benötigt, ist der individuelle Terror gerückt, der Einzelattentäter mit dem Küchenmesser - oder auch mit dem Bulldozer.

Politik der harten Hand

Nun ist der seit 2009 regierende Netanjahu jener Politiker, der den Israelis versprochen hat, dass er den palästinensischen Terror mit einer Politik der harten Hand abstellen würde. Seit 2013 regiert er nur mehr noch mit einer hauchdünnen Mehrheit. Seine Koalitionspartner sind rechte und ultrarechte Parteien, hinter denen die mächtige Siedlerlobby steht. Sie verlangen als Antwort auf den neuen Terror den demonstrativen Ausbau der völkerrechtlich illegalen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten.

Doch genau da sind Netanjahu die Hände gebunden. Sein Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama, der Israels treuesten und existenziell wichtigsten Bündnispartner repräsentiert, ist eisig. Washington war in der Vergangenheit allein schon dadurch Gold wert, weil es in den UN-Institutionen stets gegen Beschlüsse und Resolutionen stimmte, die für Israel nachteilig waren. Doch heute ist das in Frage gestellt.

So soll sich Obama nach Darstellung des Internet-Magazins „politico“ neulich dezidiert geweigert haben, von vornherein ein amerikanisches Veto für den Fall anzukündigen, dass die Palästinenser eine Resolution auf den Weg bringen, die ihre Staatlichkeit deklarieren würde.

Israel kann nicht auf Solidarität vertrauen

Der israelische TV-Sender Channel 2 erfuhr indes, dass Washington nicht mehr - wie früher üblich - gegen Beschlüsse des Sicherheitsrats, die die Siedlungen für illegal erklären, ein Veto einlegen wird, falls Israel jetzt die Siedlungen auszubauen gedenkt.

Von Angela Merkel kann sich Netanjahu in dieser Hinsicht wohl weder Trost noch Rückenstärkung erwarten. Die Kanzlerin muss nicht unbedingt mehr Solidarität mit Israel zeigen als der US-Präsident. Sie trägt außerdem jene EU-Politik mit, die die Waren aus den besetzten Gebieten nicht als israelische Produkte klassifiziert, die unter Zollvergünstigungen fallen. So besehen dürfte dem pragmatischen Machtpolitiker Netanjahu die Absage nicht allzu schwer gefallen sein.

( dpa/joe )

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