Safe Harbor

Politik in Berlin begrüßt das Urteil als „starkes Signal“

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Christian Kerl

BerliN. So euphorisch wurde in Berlin ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schon länger nicht mehr gefeiert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) etwa sprach von einem „starken Signal für den Grundrechtsschutz in Europa“. Die Europäer hätten selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen persönliche Daten aus Europa ins Ausland übermittel werden dürften. Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast sah in dem Urteil einen „Meilenstein für die Rechte von Internetusern“, die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hörte gar einen „Paukenschlag“ für die Rechte der Netzgemeinde.

Dass die EU-Richter das bisherige „Safe Harbor“-Abkommen so nicht akzeptieren würden, hatte sich schon im Vorfeld abgezeichnet. Aber dass sie die Blankoerlaubnis der EU-Kommission für personenbezogene Datenübermittlung in die USA ohne Übergangsfristen für ungültig erklärt, überraschte in Berlin doch manchen Experten. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, entschied der Gerichtshof. Eine Regelung, die es US-Behörden gestatte, generell auf Inhalte elektronischer Kommunikation zurückzugreifen, verletze das Grundrecht auf Privatsphäre.

„Die Entscheidung ist gut nachvollziehbar, der Datenschutz von Unternehmen wie Facebook oder Google genügt nicht den europäischen Standards“, meinte Unionsinnenexperte Stephan Mayer. Politiker der Opposition mischten in ihr Lob für die Richter aber auch scharfe Kritik an Bundesregierung und EU-Kommission: Weder Berlin noch Brüssel hätten bislang gegenüber den USA Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal gezogen. Dabei sei spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden klar, dass ein angemessener Schutz der Daten in den USA nicht sichergestellt sei, meinte etwa Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Die nationale und europäische Politik hat Däumchen gedreht, erst die Justiz hat Konsequenzen aus der NSA-Affäre gezogen“, monierte auch die FDP.

Am Zuge ist nun dennoch vor allem die EU-Kommission: Sie will die laufenden Gespräche über ein neues „Safe-Harbor“-Abkommen rasch abschließen, wie EU-Kommissarin Vera Jourava ankündigte. Das Urteil habe Rückenwind für die Verhandlungen gegeben. Die EU-Kommission und die USA verhandeln schon seit zwei Jahren über ein Update für „Safe Harbor“ – schließlich stammt das Abkommen aus der Zeit vor den Terroranschlägen vom 11. September. Offenbar haben sich beide Seiten in zentralen Fragen schon angenähert: Es soll hohe Hürden für den Zugriff auf Daten von EU-Bürgern geben, Betroffene sollen auch in den USA vor Gericht ziehen dürfen.

Aber die EU-Justizkommissarin stellt auch schon klar: „Die transatlantischen Ströme der Datenübermittlung müssen fortgesetzt werden, denn sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft.“ Auch der Industrieverband BDI drängt: „Ein Abbruch des Datenaustauschs wäre ein Paukenschlag“. Zügig müsse ein verlässlicher Rechtsrahmen für den Datenaustausch geschaffen werden.

Doch bis ein neues Abkommen abgeschlossen ist, wird es dauern. In der Bundesregierung wird mit Sorge gesehen, dass die Richter durch ihr Urteil ohne Übergangsfrist eine unsichere Lage geschaffen haben. Die Wirtschaft drängt schon auf schnelle Klärung, wie kurzfristig mit Daten von Nutzern auf Servern in den USA umzugehen sei.

Auch der Internetexperte der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, mahnt: „Wir brauchen dringend Rechtssicherheit“. Für Euphorie sieht er keinen Anlass: Wenn Nutzer zustimmten, seien den Unternehmen auch weiter die meisten Dinge erlaubt. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Entscheidung die Marktmacht von Apple, Google oder Facebook sogar weiter gestärkt werde.

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