Berlin

FDP: Keine höheren Schulden wegen Flüchtlingen

Berlin.  Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) für seine Forderung attackiert, angesichts der Flüchtlingskrise den Euro-Stabilitätspakt zu lockern. „Die Flüchtlinge taugen nicht als Deckmantel für höhere Schulden“, sagte Lindner der Berliner Morgenpost. „ Mit der Euro-Krise zahlen wir den Preis für jahrelange falsch verstandene Nachsicht. Gerade vom Präsidenten des Parlaments würde ich mir hier mehr Weitsicht wünschen.“ Europa müsse lernfähig sein und die Schuldenregeln diesmal einhalten.

Schulz hatte der Morgenpost gesagt: „Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, wie sie im Maastrichter Vertrag genannt werden. Sie müssen gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden.“ Angesichts der enormen Belastungen, die einzelne EU-Länder in der Flüchtlingskrise schulterten, „können wir nicht so tun, als sei alles im Normalzustand“, betonte der SPD-Politiker.

( gau )