Brüssel

EU-Kommission pocht auf Einhalten geltender Regeln

Neues Messverfahren soll Betrügereien unterbinden

Brüssel. „Wir verlangen Aufklärung“ und „wir verlangen Einhaltung der Regeln“ – das sind die Standardformeln, mit denen sich die Brüsseler EU-Kommission Luft verschaffen will, wenn ihr unklar ist, wie man aus dem jüngsten Schlamassel herauskommt. Der Skandal um die Abgasmesstricks ist mehr als nur eine Kata­strophe für die Firma Volkswagen. In Mitleidenschaft gezogen ist eine Kernindustrie, dazu die europäische Umwelt-, Klima- und Verbraucherpolitik und vor allem ein Regel- und Kontrollsystem, bei dem Brüssel und die Mitgliedstaaten zusammenwirken sollen.

Was tun? Darauf hat die EU aktuell nur eine Mischung aus Hektik und Ratlosigkeit parat. So gibt es auch zum Besuch des VW-Markenchefs Herbert Diess am Dienstagabend nur die üblichen Floskeln. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatte den Wolfsburger Manager nach Brüssel einbestellt, um aus erster Hand zu erfahren, wie sich der taumelnde Konzern die nächsten Schritte vorstellt. Man erwarte rückhaltlose Zusammenarbeit des Unternehmens mit den deutschen Behörden. Über Ergebnisse der Einvernahme will die Polin am Donnerstag in Luxemburg den „Wettbewerbsfähigkeitsrat“ der Wirtschaftsminister unterrichten. Von einer konkreten Handlungsinitiative zur Bewältigung der Krise ist nicht die Rede.

Dabei ist unübersehbar, wo technisch anzusetzen wäre: bei der Kluft zwischen den Stickoxiden, die aus dem Dieselauspuff im Werkstatttest entweichen, und dem, was der Motor im tatsächlichen Fahrbetrieb in die Luft pustet. Dass die herkömmliche Messung betrugsanfällig ist, hatten Experten der Kommission schon im Jahr 2013 festgestellt. Einschlägige Manipulationen sind sogar schon seit 2007 ausdrücklich verboten. Demgegenüber misst eine neue Technik die „Real Driving Emissions“ (RDE), draußen auf der Straße und bei wechselnden Geschwindigkeiten. Damit, teilt die Kommission mit, könne auch der Einsatz von Mogelsystemen wie beim VW-Motor EA 189 „weitgehend“ ausgeschlossen werden.

Rückrufe sollen in Europa vereinheitlicht werden

Im Mai beschloss ein EU-Fachausschuss: Vom Januar 2016 an kommt das RDE-Verfahren zum Einsatz – das allerdings nur zum Zwecke eines „begleitenden Monitoring“. Die herkömmlichen und betrugsanfälligen Labortests bleiben ausschlaggebend für die Typenzulassung. Über Schadstoffgrenzwerte, die auch im RDE-Test nicht überschritten werden dürfen, wird verhandelt. Als Zieldatum für das Inkrafttreten dieser neuen Werte, die über den bisherigen Grenzen liegen sollen, nennt die Kommission Herbst 2017 für neue Modelle und Herbst 2018 für alle Neuwagen.

Der Bundesregierung ist selbst das zu schnell. Nach einem Positionspapier, über das die Organisation LobbyCon­trol berichtet, macht sich Berlin im Schulterschluss mit der deutschen und europäischen Automobilwirtschaft für eine Reform der Abgastests erst im Jahr 2021 stark. „Es darf nicht sein, dass europaweit bessere Gesundheits- und Umweltstandards blockiert werden, weil die Bundesregierung einseitig die Interessen der deutschen Autobauer verfolgt“, erklärt LobbyControl.

Zudem will die EU-Kommission die Regeln für Rückrufe vereinheitlichen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. „Der Fokus liegt darauf, das Rückrufsystem sowie den Informationsaustausch zwischen Zulassungsstellen zu klären und zu stärken. Die EU-Kommission werde dazu bis Jahresende entsprechende Vorschläge unterbreiten.