Politik

Gefahr für die Spitzen-Frauen

Angela Merkel und Ursula von der Leyen haben plötzlich Probleme

Auf die beiden strahlendsten Frauen der CDU fallen Schatten. Am Glanz Angela Merkels kratzt die wachsende Sorge der Öffentlichkeit wie der Parteifreunde, sie habe Deutschlands Türen für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen zu weit geöffnet. Ursula von der Leyen vergeht das Dauerlächeln, seit sie sich gegen den Vorwurf wehren muss, sie habe bei ihrer Promotion zur Doktorin der Medizin geschummelt. In schlechter Tradition zu ihrem Vorvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg. Der musste nach Plagiatsnachweisen zurücktreten. Beider Sorgen sind wie immer in der Politik weit mehr als persönliche. Sie treffen die CDU schwer und können die Union im schlimmsten Fall ins Wanken bringen.

Hinter der Kanzlerin und der als potenzielle Nachfolgerin geltenden Verteidigungsministerin tut sich in der Union personell gähnende Leere auf. Wolfgang Schäuble, der es könnte, wird sich das Kanzleramt nicht mehr antun wollen. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, lange als denkbarer Aspirant auch für den höchsten Regierungsposten gehandelt, hat schon als Verteidigungsminister nicht gerade bella figura gemacht. Jetzt musste er sich Hilfe holen in Person des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, um den Flüchtlingsansturm zu managen. Zumindest für längere Zeit hat der Generalssohn, zu dessen Stärken politisch strategisches Denken nicht unbedingt zählt, damit die Perspektive verspielt, Angela Merkel irgendwann einmal zu beerben. Und aus den Ländern, in denen die CDU kaum noch etwas zu sagen hat, drängt sich ohnehin schon lange kein Kandidat mehr auf. Dass plötzlich über Merkels Zukunft als Kanzlerin spekuliert wird, daran mochte vor Wochen nicht einmal die SPD denken.

Wie beim Atomausstieg hat Angela Merkel bei ihrem weltweit versendeten Willkommenssignal für die Flüchtlinge dieser Welt nicht wie gewohnt abwartend und vom Ende her denkend gehandelt. Für sie ungewöhnlich hat sie emotional, aus christlicher Nächsten- und Menschenliebe gehandelt. Das ehrt sie, ist aber für einen Politiker riskant. Betroffenheit, bemerkte Frankreichs Premierminister Manuel Valls zu Recht, dürfe nicht der einzige Leitfaden öffentlichen Handelns sein. Und schon Otto von Bismarck mahnte: Motiv ändert Wirkung nicht.

Die Wirkung der Merkelschen Flüchtlingsoffensive wird denn auch als zunehmend zweifelhaft empfunden. In Umfragen nehmen ihre Popularitätswerte, die vor allem auf Vertrauen in und Verlässlichkeit auf sie basierten, auffallend ab. Und dass Deutschland es vielleicht doch nicht schafft, mit dem Flüchtlingsstrom fertig zu werden, wird nun auch in der CDU offen diskutiert. Nicht zuletzt in der Furcht, bei den fünf Landtagswahlen 2016 und der Bundestagswahl 2017 für Merkels Gefühlspolitik bestraft zu werden. Passiert das tatsächlich, dürfte es bald vorbei sein mit dem Gerede von der Kanzlerin, die unschlagbar sei. Immerhin hat das Kabinett am Dienstag unter ihrer Leitung Gesetze beschlossen, mit denen das Asylrecht wieder geordnet werden soll.

Einen Rettungsversuch aus eigener Kraft kann Ursula von der Leyen nicht starten. Ihr politisches Schicksal hängt von der jetzt eingeleiteten Hauptprüfung ihrer Promotion ab. Auch wenn die Ministerin in Partei und Fraktion wegen ihres Ehrgeizes und der versuchten Kungelei im Wahljahr 2013 mit der rot-grünen Opposition in Sachen Frauenquote nicht sonderlich beliebt ist, wünscht ihr kaum einer in den eigenen Reihen, dem Beispiel des Freiherrn folgen zu müssen. Denn dann hätte die CDU in der Tat ein erstes konkretes Personal- und Vertrauensproblem.

Die beiden Damen belegen erneut, dass in der Politik nichts in Stein gemeißelt ist. Was gestern als unumstößlich galt, kann morgen ins Wanken geraten. Politik ist nicht berechenbar. Das macht sie letztlich so spannend. Und gibt dem Koalitionspartner wie der Opposition immer wieder Hoffnung.