Berlin

Bundeskabinett beschließt Asylpaket

Schäuble legt Milliardenpolster für Flüchtlingskrise an

Berlin.  Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation hat das Bundeskabinett am Dienstag Gesetzesänderungen im Asylrecht gebilligt. Ziel der Änderungen ist, die Asylverfahren zu beschleunigen und leichter neue Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Zudem sollen Asylbewerber künftig in zwei Gruppen eingeteilt werden. Diejenigen mit guter Bleibeperspektive wie Syrer sollen schneller integriert werden. Migranten ohne Perspektive drohen dagegen Verschärfungen.

Das Paket sieht unter anderem vor, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuschicken. Beschlossen wurden zudem Einschnitte bei den Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber sowie eine erweiterte Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die nun auch Albanien, Kosovo und Montenegro aufführt. Außerdem ist vorgesehen, Integrationskurse und Programme zur Arbeitsförderung für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive zu öffnen.

Die Änderungen sollen durch ein verkürztes Verfahren bereits zum 1. November in Kraft treten. Für Donnerstag ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Am 16. Oktober soll das Gesetz dem Zeitplan zufolge den Bundesrat passieren. Hilfsorganisationen halten die Pläne für fragwürdig und in Teilen für menschenrechtswidrig.

Zur Finanzierung der Flüchtlingskrise schafft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den kommenden Jahren ein Milliardenpolster. Dazu wird eine Rücklage von fünf Milliarden Euro gebildet, die ab dem Jahr 2016 genutzt werden kann. Das sieht der zweite Nachtragsetat Schäubles für das laufende Jahr vor, dessen Entwurf das Kabinett am Dienstag ebenfalls beschlossen hat.

Der Entwurf sieht ferner vor, die für 2015 vorgesehene Entlastung der Länder und Kommunen um eine weitere Milliarde Euro auf zwei Milliarden Euro anzuheben. Damit schafft der Bund die Voraussetzungen, um die mit den Ländern vereinbarten Finanzhilfen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bereitzustellen.