BrüsseL

Vom Buhmann zur Schlüsselfigur

| Lesedauer: 4 Minuten
Knut Pries

Neue Rolle für die Türkei: Europa braucht Ankara im Kampf gegen den IS

BrüsseL. „Seine Verhandlungsposition wird von Tag zu Tag stärker“, sagt ein hoher Brüsseler Diplomat. Gemeint ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Immer mehr macht sich in der Europäischen Union die Wahrnehmung breit, dass Erdogan als Partner im Kampf gegen die Terrormilizen des „Islamischen Staates“ (IS) unverzichtbar ist. Am 5. Oktober wird er in Brüssel erwartet.

Derlei freundliche Töne verwundern. Denn der starke Mann aus Ankara hat sich im Grunde nicht gewandelt. Doch beim Kampf gegen den IS hat sich in der EU die Erkenntnis durchgesetzt, dass es ohne die Türkei nicht geht.

In den letzten Monaten war Erdogan schwer unter Beschuss gekommen. Seine Militäraktionen gegen die verbotene Arbeiterpartei PKK hatten etliche Politiker in Europa aufgeschreckt. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die Regierung in Ankara vor „Überreaktionen“ gewarnt.

Am Samstag flog die türkische Luftwaffe erneut Angriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak. Politische Beobachter im Westen sehen darin den Versuch, die prokurdische Oppositionspartei HDP zu schwächen und ihr bei den Neuwahlen am 1. November den erneuten Einzug ins Parlament zu versperren. Die HDP habe einen direkten Draht zur PKK und mache sich damit mitschuldig an deren Terroranschlägen.

Beim Urnengang im Juni hatte die HDP die Zehnprozenthürde genommen und dafür gesorgt, dass Erdogans AKP die absolute Mehrheit verpasste. Damit hatte sich Erdogans Traum zunächst erledigt: Er hatte ein Präsidialsystem angestrebt, das ihm weitestgehende Befugnissse verleihen sollte.

Ein Regierungsstil, den viele EU-Politiker heftig beklagen. Es gibt viele weitere Kritikpunkte: Die Einschränkung der Pressefreiheit gehört ebenso dazu wie die rabiaten Polizeieinsätze gegen Demonstranten. Darüber hinaus wurde dem türkischen Präsidenten vorgeworfen, dass er sich einen Protz-Palast mit 1150 Zimmern bauen ließ.

Als Erdogan bereits im vergangenen Jahr die Europahauptstadt Brüssel besucht hatte, schlug ihm breite Skepsis entgegen. Im Europaparlament ist die Zahl der Kritiker an seinem harten Kurs gegen Oppositionelle und Vertreter der kurdischen Minderheit immer größer geworden. Die EU-Kommission beanstandete für den Beitrittskandidaten Türkei ein weiteres Mal Korruption, Mängel bei Polizei und Justiz, unzureichenden Schutz der Bürger- und Minderheitenrechte.

Manchen in der EU ist dasneue Zweckbündnis unheimlich

Doch heute sind die Kritiker leise geworden. Der Mann mit den „Allmachtsfantasien“ – so der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff – ist der neue Schlüsselpartner der EU beim verzweifelten Bemühen, den Flüchtlingsandrang zu stoppen.

„Die sind offenbar in einer Art Panik“, sagt der türkische Botschafter in Brüssel, Selim Yenel, über die Länder der EU. Die Nervosität hat Gründe. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu hat in einem Brief an die bulgarische Regierung vor sieben Millionen Menschen gewarnt, die angeblich über die Balkanroute in die Länder der EU kommen wollen.

Die EU-Kommission mag solche Prognosen nicht bestätigen. Aber unstrittig ist, dass die Türkei mit über zwei Millionen Syrien-Flüchtlingen viel mehr aufgenommen hat als die 28 EU-Staaten zusammen. Umgekehrt räumen auch die Türken ein, dass von ihrem Territorium aus Schlepper weitgehend unbehelligt das lukrative Geschäft mit den Passagen nach Europa betreiben.

„Der Schutz der Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei wird nicht gehen, ohne dass die Türkei als Partner gewonnen wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem jüngsten Sondergipfel der EU vor wenigen Tagen. Zuvor hatten bereits Außenminister Steinmeier und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Ankara Möglichkeiten ausgelotet, eine verstärkte Kooperation in Schwung zu bringen.

Und Zoran Milanovic, Premier des derzeit hart geprüften EU-Neumitglieds Kroatien, weiß schon, wie es gehen könnte: „In der Türkei ist das Leben der Leute doch nicht bedroht. Sie sollten da bleiben – und die EU sollte dafür zahlen!“

Das Zweckbündnis mit einem solchen Mann ist auch in der EU manchem unheimlich. Die Migrationsexpertin Ska Keller, die für die Grünen im EU-Parlament sitzt, findet „die verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei angesichts der Konfliktsituation vor Ort besonders bedenklich“. Ihr FDP-Parlamentskollege Graf Lambsdorff sieht es pragmatischer: „Ohne die Türkei ist eine längerfristige Lösung nicht denkbar.“

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos