Berlin

Grüne werfen Volker Kauder „Populismus“ vor

Jochen Gaugele

Berlin.  Die Grünen haben den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder, die Sozialleistungen für Flüchtlinge in Europa zu vereinheitlichen, als „realitätsfremd“ zurückgewiesen. Kauder wisse um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Existenzminimum auch für Asylbewerber gelte, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Berliner Morgenpost. „Anstatt sich in verfassungswidrigen Populismus zu verstricken, sollte Herr Kauder der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz weiter nachgehen.“ Neben einem Einwanderungsgesetz brauche Deutschland ein „umfassendes Integrationskonzept“.

Kauder hatte sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht und die Leistungen für Asylbewerber in Europa anzugleichen. Flüchtlinge erhielten in Deutschland „relativ hohe Sozialleistungen, was auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen ist“, sagte der CDU-Politiker der Berliner Morgenpost. „Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Menschen dorthin gehen, wo die Bedingungen momentan am besten sind.“ Kauder sprach sich dagegen aus, dass „das deutsche Niveau zum europäischen Standard wird“. Ein Zuwanderungsgesetz schloss Kauder für die laufende Wahlperiode aus.

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