Politik

Es geht nicht ohne Assad

| Lesedauer: 4 Minuten

Der Westen braucht den syrischen Machthaber – für einen Übergang

Ja, es stimmt: Das Sündenregister des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist lang. Seit Beginn des Bürgerkrieges hat es mehr als 250.000 Tote gegeben, die Regierungsarmee setzt Fassbomben und Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein, schätzungsweise elf Millionen Syrer sind auf der Flucht.

Richtig ist auch: Hinter dem Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit allen politischen Akteuren des Syrienkonflikts – auch Assad – zu reden, steckt keine diplomatische Zauberformel. Es ist die pure Hilflosigkeit und der Griff nach einem politischen Strohhalm. Dahinter steht vielmehr die wachsende Erkenntnis, dass der brutale Krieg in Syrien einer der großen Auslöser für den Flüchtlingsansturm nach Europa, vor allem nach Deutschland ist.

Idealisten mögen Merkels Vorschlag als Kapitulation einstufen. Aber der Nahe Osten ist ein schlechtes Pflaster für lupenreine Demokratie-Verbreiter. Es gibt keine Lösung, um die Länder der Region auf Knopfdruck in ein Biotop für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verwandeln. US-Präsident George W. Bush hatte dies mit der Irak-Invasion 2003 versucht und das Land in ein Chaos gestürzt, unter dem es noch heute leidet. Die Terrormilizen des „Islamischen Staates“ (IS) sind in das politische Vakuum gestoßen, das mit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein entstanden ist.

Merkels strategisches Ziel lautet daher: Der Westen muss – mit welchen Mitteln auch immer – Syrien stabilisieren, um nicht immer neue Flüchtlingswellen nach Europa zu riskieren.

Auch Amerikas Präsident Barack Obama sieht neuerdings die Notwendigkeit, über den eigenen Schatten zu springen. Er trifft sich am Montag mit Kremlchef Wladimir Putin, um dessen Angebot auszuloten, eine gemeinsame Allianz gegen den IS zu schmieden. Obama wirft dabei alte Bedenken über Bord: Er hat die Annexion der Ukraine durch Russland scharf kritisiert und verachtet Putin als testosterongesteuerten Autokraten. Doch die Aussicht, die Islamisten in Syrien zumindest auf lange Sicht auszuschalten, treibt ihn zur pragmatischen Tuchfühlung.

Das Problem ist jedoch: Selbst wenn Obama ein Antiterrorbündnis mit Putin erreichen sollte, müsste er eine Aufwertung Assads in Kauf nehmen. Denn Moskau stützt den syrischen Machthaber, um als geopolitischer Spieler Einfluss in Nahost zu haben. Das iranische Mullah-Regime wiederum hält an Assad fest, weil es die schiitische Achse Teheran-Bagdad-Damaskus aufrechterhalten will.

Saudi-Arabien hingegen, Irans großer politischer Gegenspieler in der Region, will einen Neuanfang ohne Assad. Lange Zeit hatte die Golfmonarchie sogar islamistische Oppositionsgruppen in Syrien mit Geld versorgt. Die Türkei ist ebenfalls auf Gegenkurs zu Assad, wenngleich sich Präsident Recep Tayyip Erdogan in diesen Tagen gesprächsbereit zeigt.

Angesichts dieser völlig gegenläufigen Interessen kann der Syrienkonflikt nicht mit den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen den IS entschärft werden. Zudem will keiner im Westen Bodentruppen schicken. Deshalb müssen alle großen Akteure an den Verhandlungstisch: Russland, der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, Amerika, die EU – und eben Syrien mit Assad. Der Uno-Sondergesandte Staffan de Mistura soll ab Mitte Oktober die Möglichkeiten für Gespräche sondieren.

Das Ziel muss sein, Assad als Übergangspräsidenten eine Zeit lang zu halten, um danach eine halbwegs stabile Regierung – ohne ihn – zu bilden. Stürzt Assad zu schnell, besteht die Gefahr, dass die schiitische Minderheit der Alawiten, der der Machthaber angehört, Opfer von Gewaltexzessen wird.

Das große diplomatische Endspiel um Syrien hat begonnen. Der Weg ist lang, schmerzhaft und mit vielen Rückschlägen gepflastert. Aber weder eine Fortsetzung der Luftschläge noch eine Intensivierung des Bodenkrieges sind eine Alternative.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos