Athen

Griechischer Vize-Minister bleibt nur zwölf Stunden im Amt

| Lesedauer: 2 Minuten
Gerd Höhler

Rücktritt nach rassistischen Tweets. Knappere Mehrheit für Tsipras

Athen.  Kaum hat Alexis Tsipras seine neue Regierungsmannschaft aufgestellt, bekommt schon der erste Spieler die Rote Karte und muss das Feld verlassen: Wenige Stunden nach der Vereidigung musste ein Vizeminister auf Druck des Premiers seinen Rücktritt erklären. Der Grund: ein Skandal um antisemitische und homophobe Beiträge im Internet. Die Neuauflage der Koalition seiner Syriza mit den Unabhängigen Griechen (Anel) war eine politische Herzenssache für den Links-Premier Tsipras. Schon vor der Wahl hatte er sich auf das Bündnis mit den Ultrarechten festgelegt. Daraus wird nun ein peinlicher Fehlstart. Kaum hatte Dimitris Kammenos, Vizeminister für Verkehr und Netze, am Mittwochvormittag seinen Amtseid geleistet, war er seinen Posten schon wieder los – wegen antisemitischer und schwulenfeindlicher Kommentare bei Twitter und Facebook.

Kammenos gehört zur rechtspopulistischen Anel. Deren Chef Panos Kammenos habe sich bei Tsipras besonders für die Berufung seines Namensvetters ins Kabinett starkgemacht. Tsipras tat seinem Koalitionspartner den Gefallen – ohne zuvor zu prüfen, wen er sich da in seine Regierung holte. Unmittelbar danach sorgten die anstößigen Kommentare des neuen Vizeministers in der linken Regierungspartei Syriza für Aufruhr. Tsipras erfuhr davon in Brüssel beim EU-Sondergipfel – und veranlasste den Rücktritt des Vizeministers.

Dimitris Kammenos redet sich damit heraus, sein Twitter-Account sei von zahlreichen Mitarbeitern („mehr als 20“) mit Beiträgen bestückt worden. Außerdem sei sein Konto bei dem sozialen Netzwerk mehrfach von Hackern missbraucht worden. Dass Tsipras einen Politiker, der einen so unvorsichtigen Umgang im Internet an den Tag legt, zum Vizeminister für Netze berief, sorgt nun sogar in Regierungskreisen für Fassungslosigkeit: „Es ist eine Schande!“, kommentierte die Syriza-Abgeordnete Vasiliki Katrivanou.

Andere geben sich weniger überrascht: Kammenos sei doch seit Langem für seine rassistischen Ausfälle im Netz bekannt gewesen, sagte ein Syriza-Politiker. Tatsächlich machte Kammenos bereits Ende Juni mit antieuropäischen Nazi-Anspielungen von sich reden. Er platzierte damals auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage, die das Tor des ehemaligen KZ Auschwitz zeigt. Den Schriftzug „Arbeit macht frei“ ersetzte Kammenos durch die Worte „Wir bleiben in Europa“ – jenes Motto, unter dem damals Tausende Griechen für einen Verbleib ihres Landes in der Eurozone demonstrierten.

Umso unverständlicher ist es, dass Tsipras den Mann überhaupt berief. Jetzt soll das Dezernat für Internetkriminalität der griechischen Polizei die Affäre durchleuchten und ermitteln, wer welche Mitteilungen auf Twitter abgesetzt hat.

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