Politik

Wo, bitte, ist eigentlich die Uno?

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Vereinte Nationen fallen als Friedensstifter schon lange aus – auch jetzt wieder in Syrien

Es ist eine Organisation der Superlative, absolut einzigartig auf der Welt: die Vereinten Nationen. 193 Mitgliedstaaten mit mehr als sieben Milliarden Menschen. Die Gesamtfläche der Uno-Staaten beträgt mehr als 135,7 Millionen Quadratkilometer. Zum Vergleich: Deutschland ist gerade einmal 357.000 Quadratkilometer groß.

Die Gründung der Uno am 26. Juni 1945, also unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, dem fast 60 Millionen Menschen zum Opfer gefallen waren, war der zweite Versuch, eine Organisation zu schaffen, die weltweit den Frieden auf der Erde sichern sollte. Der erste Versuch, der nach dem Ersten Weltkrieg mit seinen 15 Millionen Toten gegründete Völkerbund, hatte den Ausbruch eines noch weit verheerenderen Krieges nicht verhindern können und war kläglich gescheitert.

Seit 1945 haben die Vereinten Nationen unter anderem die Berlinkrise 1948/49 und die Kubakrise 1962 entschärfen helfen, ebenso den kriegerischen Nahostkonflikt 1973; sie haben in Kambodscha 1993 oder in Angola 1995 friedensstiftend gewirkt. Die Uno bildet Minensucher aus, leistet humanitäre Hilfe, bekämpft weltweit Krankheiten und stellt Ernährung für Hungerzonen bereit. Doch die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen ist eben die Sicherung des Friedens auf der Welt. Und hier wird die Frage, wo eigentlich derzeit die Uno ist, immer lauter: bei den Kriegen in der Ukraine, in Syrien und im Irak ebenso wie beim unfassbar brutalen Eroberungszug des „Islamischen Staates“ im Mittleren Osten.

Diese Kriegszone ist jedoch zugleich ein politisches Schlachtfeld, auf dem unter anderem die Interessen der USA und Russlands, des Iran und Saudi-Arabiens, von Sunniten und Schiiten, säkularen und radikalislamistischen Kräften zusammenprallen.

Russland ist auch deshalb an einer Stabilisierung der Assad-Despotie in Syrien interessiert, weil die russische Kriegsmarine nur vom syrischen Hafen Tartus aus Zugang zum Mittelmeer hat. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin kann im Uno-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Weltorganisation, leicht per Veto jede Resolution und jede mögliche Anstrengung zu einer friedenserzwingenden Maßnahme blockieren. Teheran wiederum will seinen Einfluss auf das Schiiten-nahe Alawiten-Regime der Assads nicht verlieren.

Und die Uno? Sie bleibt weitgehend hilfloser Akteur mit hilflosen Appellen. Der frühere Uno-Generalsekretär Kofi Annan, der die Organisation zwischen 1997 und 2006 führte und 2001 den Friedensnobelpreis erhielt, hat nun im Londoner „Guardian“ eine dringende Reform des Sicherheitsrates angemahnt. Noch immer bildet dessen Struktur mit den fünf ständigen Mitgliedern USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien, die alle ein Vetorecht besitzen, die Nachkriegszeit ab. „Der Rat kann nicht bleiben, wie er ist“, sagte Annan und forderte die Aufnahme von Staaten wie Deutschland und Indien. Weitere Kandidaten sind Südafrika, Brasilien oder Japan. Der Sicherheitsrat müsse reformiert werden oder riskiere, völlig unwichtig zu werden, lautet Annans Fazit.

Es hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Reihe von Versuchen gegeben, den Sicherheitsrat zu reformieren – die meisten sahen sechs neue ständige Mitglieder oder deren gleich 24 vor –, doch sie scheiterten an der Eigensucht der fünf Ständigen, die ihre Privilegien nicht aufgeben wollen. Dabei ist es grotesk, dass Frankreich mit seinen 64 Millionen Einwohnern Mitglied ist, Indien mit 1,2 Milliarden Menschen oder die Wirtschaftsgroßmacht Japan aber nicht.

Die Uno wird ihrem friedenssicherenden Anspruch schon lange nicht mehr gerecht. Sie riskiert, am Ende eine machtlos agierende „Quatschbude“ zu werden. So bezeichnete Adolf Hitler verächtlich den Völkerbund, aus dem er Deutschland bereits 1933 herausnahm. Es ist dringend überfällig, die Weltorganisation Uno auf eine völlig neue Grundlage zu stellen.

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