Politik

Schluss mit Wischiwaschi

Flüchtlingskrise: Die EU muss endlich gemeinsam Verantwortung tragen

Was ist nur los in Europa? Die ungarische Regierung schickt Tausende Soldaten an die Grenze, die mit Gummigeschossen und Wasserwerfern auf Flüchtlinge schießen dürfen. Zwischen Serbien, Kroatien und Slowenien werden Migranten hin- und hergekarrt. Der Kontinent steht vor der größten Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch die EU-Chefetage gleicht einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. Da ist kein Plan, kein Konzept, keine Strategie.

Es gibt Sonntagsreden und blumige Ankündigungen, gewiss. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte kürzlich einen festen Schlüssel bei der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen eingefordert, um die stark beanspruchten Länder Ungarn, Griechenland und Italien zu entlasten. Dabei ging es um Kriterien wie Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl oder Arbeitsmarkt. Deutschland hätte mit mehr als 31.000 Menschen die Hauptbürde getragen.

Doch die Idee verpuffte. Auch beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister gab es keinen Durchbruch in dieser Frage. Zwar entschieden die Ressortchefs mit qualifizierter Mehrheit, welche Staaten wie viele Menschen aufnehmen sollten. Eine Abkehr vom bisher üblichen Prinzip der Einstimmigkeit und damit ein Fortschritt. Aber mögliche Sanktionen gegen die Neinsager aus Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei sieht die Vereinbarung nicht vor. Auch dürfen die Länder besondere Umstände geltend machen, wenn sie die Unterbringung der Flüchtlinge nicht schaffen.

Die Quotenblockierer sitzen vor allem in Mittel- und Osteuropa. Oft wird die Abschottung mit ethnischen Vorurteilen begründet. Muslime seien nicht integrationsfähig, heißt es als Rechtfertigung.

In der Regel gilt: Je lauter die Abwehrrhetorik, desto geringer die Bereitschaft, Migranten menschenwürdig zu versorgen. So verzeichnete die Slowakei 2014 rund 100 Asylbewerber. 30 davon wurden anerkannt. Doch nach einem Jahr haben etwa 20 davon wieder das Land verlassen.

Der EU-Parlamentarier Jo Leinen (SPD), den man getrost als Herzbluteuropäer bezeichnen darf, findet bittere Worte über den Osten. „Leider hat es sich dort eingebürgert, die EU als Sparkasse zu sehen, wo man mehr herausbekommen will, als man einzahlt“, so Leinen. Und: „Da verläuft ein Riss zwischen den Gründerstaaten und den neuen Mitgliedsländern im Osten.“

Ausgerechnet Ungarns Regierung, die im Juni 1989 ein Loch in den Zaun an der Grenze zu Österreich geschnitten hatte, mauert sich heute ein. Ein Schlag gegen die Idee der Freiheit, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs über den Kontinent schwappte.

Die Welle der Entsolidarisierung mag im Osten damit zu tun haben, dass im Kommunismus zwar der proletarische Internationalismus aus den Lautsprechern der Parteiideologie ertönte. Im Alltagsleben fand jedoch wenig Zusammenleben mit Ausländern statt. Aber auch im Westen gibt es immer wieder Versuche, sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen. Vor allem Großbritannien macht Front gegen zu hohen Einwanderungsdruck und lehnt verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen ab.

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel zusammenkommen, muss endlich Schluss sein mit dem Wischiwaschi-Europa. Die Gemeinschaft funktioniert nicht nach Gutsherrenart – jeder pickt sich das heraus, was ihm in den Kram passt. Wattierte Formelkompromisse und eine ewige Aufschieberitis sind eine moralische Bank­rotterklärung. Gemeinsame Verantwortung muss sowohl bei der Versorgung der Migranten gelten als auch bei der Hilfe für Länder, die derzeit die Hauptlast des Flüchtlingsansturms übernehmen: die Türkei, den Libanon und Jordanien. Jeder muss anpacken, je nach seiner Leistungsfähigkeit.

Entweder die EU schafft das. Oder gute Nacht, Europa.