Berlin

Kritiker nennen Grenzkontrollen teuer und unnötig

Täglich sind 45.000 Menschen betroffen. Grüne sprechen von „populistischem Quatsch“

Berlin. Sie wollen zur Arbeit – aber stehen im Stau: Rund 45.000 Arbeitnehmer sind täglich von den Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland betroffen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Grünen hervor, die dieser Zeitung vorliegt. In der Antwort heißt es, dass 11.300 Menschen in Österreich wohnen und in Deutschland arbeiten. 34.000 Menschen leben in Deutschland und arbeiten in Österreich.

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, kritisiert die Grenzkontrollen. „Die Maßnahmen des Innenministers sind unüberlegt, teuer und wirkungslos“, sagte Beck dieser Zeitung. Wöchentlich seien rund 450.000 Werktätige von den Kon­trollen betroffen. Die Schlepper würden die Kontrollen umgehen, sagte Beck, und sich Wege über die grüne Grenze suchen, wo keine Kontrollen stattfänden. Der Innenexperte spricht von „irrsinnigen Maßnahmen“ und „populistischem Quatsch“.

Experten verweisen zudem auf die Probleme der Spediteure. „Auch Lieferungen kommen durch die Grenzkon­trollen später an ihr Ziel“, sagte Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln dieser Zeitung. „Der Schaden für die deutsche Wirtschaft, der dadurch entsteht, kann allerdings noch nicht beziffert werden.“ Panu Poutvaara vom Institut für Wirtschaftsforschung in München sieht das ähnlich. „Ökonomisch sind die Grenzkontrollen ein Problem“, sagte Poutvaara. Er plädiert dafür, die Kontrollen so schnell und effizient wie möglich zu handhaben.