Brüssel

EU einigt sich auf Asylbewerber-Quote

Innenminister überstimmen in Brüssel die Kritiker aus Osteuropa

Brüssel. Paukenschlag im europäischen Asyl-Streit: Überraschend haben die EU-Innenminister mit großer Mehrheit eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas beschlossen. Die Entscheidung fiel allerdings gegen den Widerstand von Unggarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei.

Dass ein wichtiger Beschluss in der europäischen Asylpolitik nur mit qualifizierter Mehrheit, aber nicht im Konsens aller Staaten gefasst wird, ist ungewöhnlich. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Abend an, er wolle sich nicht an „dieses Diktat“ halten. Tschechiens Innenminister Milan Chovanec sprach von einer „leeren Geste“.

Mit Spannung wird nun der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel erwartet. Bei dem Treffen soll es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten gehen. Die Entscheidung der EU-Innenminister dürfte jedoch für Zündstoff sorgen.

Die Verteilung der 120 000 Migranten, die zunächst Griechenland und Italien entlasten soll, hatte bereits zu schwerem Streit unter den EU-Ländern geführt. Besonders die baltischen und mitteleuropäischen Staaten waren bis zuletzt dagegen. Polen, das ebenfalls Bedenken gegen die Verteilung hatte, stimmte dann aber doch für das Vorhaben.

Deutschland wird über 31 000 der rund 120.000 Flüchtlinge aufnehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme. „Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele mehr zu uns gekommen.“

De Maizière betonte aber auch, die Umverteilung könne „nur ein Baustein einer Lösung“ sein. Es gehe nicht nur um Verteilung derer, die bereits da seien, sondern auch „um Verhinderung, dass noch viele kommen.“ Eine „Strafzahlung“ für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, fand laut Diplomaten keine Mehrheit. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigern, einmalig 6500 Euro zahlen sollten.

Bei besonderen Umständen – etwa Naturkatastrophen – können Staaten die auf zwei Jahre eingeplante Aufnahme um ein Jahr strecken. Allerdings ist dies nur für 30 Prozent der Gesamtzahl vorgesehen.

Die CSU kritisierte den Kompromiss als unzureichend. „Das ist nicht einmal ein Einstieg in ein solidarisches Verteilungssystem“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Rande einer CSU-Fraktionsklausur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission setzen nun vor allem auf einen Dialog mit der Türkei, um den weiteren Zuzug aus Syrien zu begrenzen. „Ohne Unterstützung der Türkei wird es nicht gehen“, sagte Merkel in Berlin..