Flughafen

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Baugefährdung

Nach dem Baupfusch und dem Baustopp will die Justiz nun Licht ins Dunkel um das BER-Dach bringen. Freiheitsstrafen sind möglich

Schönefeld. Wegen der unter dem Dach des BER-Terminals eingebauten zu schweren Ventilatoren hat die Staatsanwaltschaft Cottbus Vorermittlungen eingeleitet. Behördensprecherin Petra Hertwig sagte am Dienstag der Berliner Morgenpost: „Wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.“ Möglicherweise käme fahrlässige Baugefährdung in Betracht, eine Straftat nach Paragraf 319, Absatz 4 des Strafgesetzbuches. „Wer bei der Planung oder Leitung oder Ausführung eines Baus gegen die anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen gefährdet, der kann bestraft werden“, so Hertwig.

Das Gesetz sehe in diesem Fall eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund von Medienberichten, sagte die Oberstaatsanwältin. Mindestens in einem Fall sollen mit 4000 Kilogramm doppelt so schwere Lüfter eingebaut worden sein, als von der Baubehörde in Dahme-Spreewald genehmigt und auch statisch berechnet. Nach den jüngst bekannt gewordenen Statikproblemen hatte die Bauaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald am Montag einen Baustopp verhängt.

Senatschef Müller ärgert sich über seine falsche Antwort

Die oppositionelle CDU im Potsdamer Landtag forderte am Dienstag eine „ehrliche Bestandsaufnahme“. Durch die schlechte Nachricht werde weiter der Eindruck zementiert, dass man in der Region keinen Flughafen bauen könne, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Er erneuerte wie die AfD die Forderung nach mehr Fachleuten im Aufsichtsrat.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich am Dienstag verärgert über die offenkundig falsche Antwort, die er dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), im Dezember 2014 gegeben hatte. Müller hatte geschrieben, es gebe keine Probleme mit der Deckenlast. „Das ist nicht so doll, was da passiert ist“, sagte er nach der Senatssitzung im Roten Rathaus. Wie in solchen Fällen üblich, habe er die Geschäftsführung um eine Beantwortung der Frage gebeten. „Kein Politiker kann das selbst direkt beantworten“, so Müller. Dass die sehr kurze und eindeutige Auskunft veraltet war, wusste er nicht. „Ich erwarte künftig, dass es in der Flughafengesellschaft interne Kontrollen gibt, die überprüfen, ob die Antwort auch den aktuellen Stand wiedergibt.“ Er achte die Fragerechte der Abgeordneten. Delius ärgerte sich über den Umgang mit Hinweisen auf Baupfusch. Er stelle solche Frage ja nicht zum Spaß, sagte der Piraten-Politiker

Schon am Freitag in der Aufsichtsratssitzung erwartet Müller einen vorläufigen Bericht der Geschäftsleitung, was genau das Problem am Terminal ist und wie es weitergeht. Möglicherweise könne das Terminal teilweise für weitere Arbeiten freigegeben werden, so Müller. Der Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup sei am Montag auf der Baustelle gewesen, um sich ein Bild von den Problemen zu machen.