Athen/Brüssel

Tsipras ist bereit für eine neue „Schlacht“

Griechischer Premier kündigt Gespräche zu Schuldenerleichterung an. Ermahnungen aus Brüssel

Athen/Brüssel.  Als am Sonntagabend in den griechischen Wahllokalen etwa die Hälfte der Stimmen ausgezählt sind und feststeht, dass die Linkspartei Syriza die Abstimmung viel klarer gewonnen hat als von den Meinungsforschern vorhergesehen, lässt sich Alexis Tsipras zum Athener Klathmonos-Platz fahren, zur Syriza-Wahlkampfzentrale. Unter dem frenetischen Jubel seiner fahnenschwenkenden Anhänger steigt Tsipras aufs Podium: „Dies ist der große Sieg des Volkes“, ruft er. „In ganz Europa sind die Griechen jetzt gleichbedeutend mit dem Kampf um Würde.“ Und dann, in einer fast lyrischen Anwandlung: „Wir heben die Sonne der Hoffnung über unser Griechenland.“

Während Tsipras den Jubel seiner Fans entgegennimmt, bahnt sich am Fuß der Bühne schwitzend ein korpulenter Mann mithilfe seiner Bodyguards einen Weg durch die Menge: Panos Kammenos, der Chef der Unabhängigen Griechen (Anel). Er hat noch mehr Grund, sich zu freuen: Entgegen vieler Prognosen schafft seine Partei doch wieder den Sprung ins Parlament. Wäre Kammenos an der Dreiprozenthürde gescheitert, hätte das für ihn das politische Aus bedeutet. So aber ist er, wenn auch nur mit einem Zehntel der Syriza-Stimmen, erneut der Königsmacher. Kammenos erklimmt das Podium, er und Tsipras fallen sich in die Arme. Damit ist die Neuauflage der Koalition des Linksbündnisses Syriza mit den Rechtspopulisten besiegelt. So formlos geht das in Griechenland.

Neben dem einen Kopf größeren, massigen Kammenos wirkt Tsipras fast ein wenig verloren. Aber in der Koalition wird er auch künftig den Ton angeben. Nach dieser Wahl ist Tsipras mehr denn je der unbestrittene Hauptdarsteller auf der politischen Bühne des Landes. Der linksextreme Syriza-Flügel hat die Amputation von der Partei nicht überlebt. Seiner schärfsten Kritiker hat sich Tsipras damit entledigt. Der konservative Oppositionschef Vangelis Meimarakis hat einen politisch wertlosen Achtungserfolg erzielt. Und Tsipras’ Lieblingspartner Kammenos ist wieder im Parlament. Sein Schicksal wird jetzt mehr denn je von seinem Wohlverhalten in der künftigen Koalition abhängen. Kammenos ist zwar immer gut für nationalistische Eskapaden und diplomatische Ausrutscher, aber Widerworte hat Tsipras von ihm nicht zu erwarten.

Das Bündnis der Linksradikalen mit den Rechten sorgte schon bei der ersten Auflage dieser Koalition im Januar in Europa für viel Kopfschütteln. Tatsächlich gibt es zwischen beiden Parteien erhebliche ideologische Differenzen, nicht zuletzt in der Migrationspolitik. Was Tsipras und Kammenos aber verbindet, ist der Populismus. Beide schlagen nationale Töne an und versprechen, dem durch die Geldgeber gedemütigten griechischen Volk seine Würde zurückzugeben.

Noch am Montagabend wurde Tsipras erneut als Premier vereidigt. Bereits am heutigen Dienstag könnte die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. Das Kabinett wird wohl ähnlich aussehen wie bisher. Die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen werden wichtige Schaltstellen für die Verhandlungen mit den Geldgebern sein. Vielleicht wird Tsipras ein neues Ministerium schaffen, dessen Ressortchef als Koordinator für die Kontakte mit den Gläubigerinstitutionen fungieren soll.

Die Gespräche mit den Geldgebern seien „die erste entscheidende Schlacht“, sagt Tsipras am Montag vor Syriza-Funktionären. Schuldenerleichterungen stünden auf Platz eins seiner Agenda. Im Wahlkampf hatte Tsipras zugesagt, die Vereinbarung mit den Geldgebern umzusetzen. Für sozial Schwache will er aber Erleichterungen vereinbaren.

Aus Brüssel erreichen Tsipras am Montag zahlreiche Glückwünsche – freilich immer verbunden mit der überdeutlichen Ermahnung, sich an die vereinbarten Reformauflagen zu halten: „Ihr Einsatz und Ihre Führungskraft bei der Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms sind entscheidend für die Erholung der griechischen Wirtschaft“, schreibt etwa Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Nicht jeder in Brüssel teilt das überschwängliche Lob des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der Tsipras „eine strategische Meisterleistung“ bescheinigt. Doch die meisten sind mit dem Wahlergebnis zufrieden.

Priorität hat aus Sicht der Partner und Gläubiger, dass Athen die Vereinbarungen in die Tat umsetzt. Die leichte Verzögerung durch die Wahlen sei zu verkraften, heißt es aufseiten der Geldgeber, zumal die Detailverhandlungen im Sommer zum ersten Mal reibungslos verlaufen seien. Die Vorbereitungen seien unter der Übergangsregierung gut vorangekommen, erklärte die EU-Kommission, sodass die erste Überprüfung wie vorgesehen noch im Herbst stattfinden könne.