Washington

USA und Russland wollen Allianz gegen IS-Terror

Beide Seiten testen Möglichkeit einer Kooperation im Syrien-Konflikt aus

Washington.  Im Kampf gegen das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien hat die US-Regierung die vor einem Jahr wegen der Ukraine-Krise eingeläutete diplomatische Eiszeit mit Russland beendet. Nach ersten Gesprächen zwischen US-Verteidigungsminister Ashton Carter und seinem Gegenüber Sergej Schoigu am Freitag bestätigte US-Außenminister John Kerry am Samstag in einem Interview mit einem britischen TV-Sender: „Wir haben die gleichen Ziele.“ Der IS müsse „zerstört, komplett gestoppt werden“. Am Sonntag wird Kerry in Berlin erwartet.

Hintergrund für die Annäherung sind die seit Wochen beobachteten militärischen Aktivitäten Russlands in Syrien. Die amerikanische Seite ist irritiert, weil Moskau in der Nähe des westsyrischen Latakia einen Luftwaffenstützpunkt errichtet hat. Dorthin wurden Kampfhubschrauber und Artilleriegeschütze verlegt und Unterkünfte für bis zu 2000 Soldaten errichtet.

Dreimal binnen zehn Tagen versuchte John Kerry bei seinem Kollegen Sergej Lawrow genaue Informationen über die russischen Motive zu bekommen – vergebens. Inzwischen hat Russland unmittelbar nach den Kontakten der beiden Verteidigungsminister sogar vier Jagdflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27 nach Latakia verlegt, das berichten US-Medien mit Verweis auf das Pentagon. Damit soll der IS angegriffen werden, hieß es in Moskau.

Um „Überschneidungen“ beim militärischen Vorgehen in Syrien zu vermeiden und um einen „reibungslosen Ablauf von Koalitionsoperationen sicherzustellen“, unterstütze die Regierung einen Dialog mit Russland, sagte Obama-Sprecher Josh Earnest. Die USA fliegen seit Langem Lufteinsätze gegen IS-Stellungen und bilden Rebellen gegen die Regierung Assad aus. Offizielle beider Länder gehen davon aus, dass die Gespräche am Rande der UN-Vollversammlung nächste Woche in New York auf höchster politischer Ebene vertieft werden. Neben Präsident Barack Obama wird dort auch Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen.

Dabei wird die zentrale Meinungsverschiedenheit zwischen Moskau und Washington in den Mittelpunkt rücken. Für die US-Regierung gilt jede Handreichung für Syriens Diktator Assad als kontraproduktiv. „Das würde die Tragödie in Syrien nur verlängern und das Land weiter destabilisieren“, wiederholte Obamas Sprecher Earnest zuletzt mehrfach mit Blick auf die Flüchtlingswelle, die der EU zu schaffen macht.

Für Putin, der sich seit Beginn des Bürgerkrieges 2011 als Schutzpatron des Diktators in Damaskus positioniert, stellt sich das Bild anders da. Ohne Assad werde der Kampf gegen die grenzüberschreitend tätigen Terroristen vom „Islamischen Staat“ scheitern, sagte er. Der russische Präsident rief die internationale Gemeinschaft zuletzt dazu auf, Assad zu unterstützen und warnte vor Parteinahme für die Opposition.

Für Obama sind Gespräche, die einen Verbleib Assads an der Macht beinhalten, politisch riskant. Die republikanische Opposition im Kongress macht ihn für die humanitäre Katastrophe in Syrien und die unveränderte militärische Stärke des IS verantwortlich. Im Fokus steht dabei der als gescheitert geltende Versuch, moderate Rebellengruppen auszubilden und gegen Assad in Stellung zu bringen. Obama will so einen Einsatz von US-Bodentruppen umgehen.

Zuletzt räumte der Kommandeur des Zentralkommandos der Streitkräfte, General Lloyd Austin, vor dem Senat ein, dass sich höchstens noch fünf vom Pentagon geschulte Kämpfer in Syrien aufhalten. Ursprünglich wollte das Pentagon bis Jahresende 3000 Kämpfer gegen Assad mobilisieren. Der republikanische Senator John McCain spricht von einem „erbärmlichen Scheitern“.

Sich jetzt mit Putin auf ein gemeinsames Vorgehen in Syrien zu verständigen, birgt laut Aaron David Miller vom Woodrow Wilson Center in Washington die Gefahr, dass sich Assads Macht stabilisiert – oder es gibt einen „nie endenden Übergangsprozess“. Michael McFaul, ein früherer Obama-Berater und US-Botschafter in Russland, warnte: „Wir haben unter besseren Umständen zwei Mal mit den Russen über eine politische Lösung verhandelt und sind beide Male gescheitert.“ Putin, fügte James F. Jeffrey, Ex-US-Botschafter im Irak und in der Türkei, hinzu, „versucht gerade die gesamte Sicherheitsdynamik im Mittleren Osten zu ändern“.

Offiziell hält das Weiße Haus an seiner Linie – Assad muss weg – fest. Die Dauer des Krieges und der Blutzoll in der Zivilbevölkerung ließen es nicht zu, dass der Präsident im Amt bleiben könne, betonten Regierungsmitarbeiter. Allerdings hat Außenminister John Kerry mit jüngsten Äußerungen den Druck aus dem Kessel genommen, was zu einer möglichen Annäherung an Russland führen könnte. Er verlangte beim Besuch seines britischen Kollegen Philip Hammond zwar erneut den Rücktritt Assads, ließ aber bewusst den Zeitpunkt offen. „Das muss nicht in einem Tag oder in einem Monat passieren.“