Berlin

Mehr Geld für Pflege in Krankenhäusern

Berlin. Mit zusätzlich 500 Millionen Euro im Jahr wollen Union und SPD den drohenden Pflegenotstand in den 2000 deutschen Krankenhäusern verhindern. Die führenden Gesundheitsexperten der Regierungsfraktionen, Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüßlein (CDU), haben sich einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge auf einen entsprechenden Vorschlag zur Finanzierung der Personalkosten geeinigt.

Nach Angaben von Lauterbach bildet das neue Pflegepaket eine Ergänzung zur geplanten, von Gesundheitsexperten auf insgesamt zwei Milliarden Euro geschätzten Krankenhausreform, über die zurzeit der Bundestag berät. Das Pflegepaket knüpft an den sogenannten Versorgungszuschlag an, der vor zwei Jahren als Nothilfe für Krankenhäuser eingeführt wurde und zum Jahresende ausläuft. Das Geld stammt wie zuvor aus dem Topf der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Pflegezuschüsse für Krankenhäuser sollen sich künftig verstärkt nach deren Personalbudgets für Pflegepersonal ausrichten. „Krankenhäuser, die nicht am Pflegepersonal sparen oder gespart haben, bekommen künftig mehr Geld. Personalabbau wird dagegen bestraft“, so Lauterbach. Das vorgesehene Paket diene als Anreiz, nicht genutzte Fördergelder für zusätzliches Pflegepersonal abzurufen. Der SPD-Politiker sprach von „Zuckerbrot und Peitsche“.