Berlin

„Wir erwarten jetzt ein tatkräftiges Krisenmanagement“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verstärkt den Druck auf den Innenminister

Tag für Tag kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland – eine Bewährungsprobe für das ganze Land. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Versäumnisse der Bundesregierung.

Berliner Morgenpost: Herr Oppermann, glauben die Menschen in Ihrem Wahlkreis der Bundeskanzlerin, wenn sie sagt: „Wir schaffen das“?

Thomas Oppermann: Wir schaffen das, wenn sich Europa auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigt, und wenn in der nächsten Woche in Brüssel und Berlin schnell eindeutige Entscheidungen getroffen werden. Wir dürfen die Kommunen und die Ehrenamtlichen nicht mit den Problemen alleine lassen.

Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland noch aufnehmen?

In diesem Jahr werden zwei oder zweieinhalb Millionen Menschen nach Europa kommen. Umgerechnet auf die 500 Millionen Einwohner in der Europäischen Union wären das 0,5 Prozent. Das ist eine überschaubare Größe. Wenn aber Deutschland, Österreich und Schweden diese Menschen alleine aufnehmen müssten, kann das nicht funktionieren. Deutschland ist stark und kann eine Million Menschen aufnehmen und versorgen. Aber es geht doch darum, dass die Flüchtlinge auch integriert werden. Sie müssen in Kitas und Schulen, wir brauchen Lehrstellen, Arbeitsplätze und menschenwürdige Wohnungen. Eine wirkliche Integration von einer Million Menschen pro Jahr wäre ein permanenter Kraftakt. Deshalb muss dringend die Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlinge kommen, verringert werden.

Die CSU formuliert das noch deutlicher – und greift Kanzlerin Merkel an, weil sie Tausende Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen hat. Wie beurteilen Sie die Rolle des Koalitionspartners aus Bayern?

Die Münchener und die Bayern sind vorbildlich, wenn es darum geht, die Flüchtlinge zu begrüßen und zu versorgen. Die politischen Töne aus Bayern stehen dazu im Widerspruch. Die CSU verhält sich, als bereite sie ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin vor.

Jetzt ist der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, zurückgetreten. Ein Bauernopfer?

Ich bin dagegen, die ganze Kritik bei Manfred Schmidt abzuladen. Schmidt war vielleicht kein Krisenmanager. Aber er hat Regierung und Parlament immer sachkundig beraten. Und er hat sehr früh auf die steigenden Zahlen aufmerksam gemacht und Anträge auf Personalverstärkung gestellt, die nicht bewilligt worden sind.

Soll heißen: Das Problem liegt bei Innenminister Thomas de Maizière.

Thomas de Maizière hat im Augenblick den schwersten Job in der Bundesregierung. Aber wir erwarten jetzt auch ein tatkräftiges Krisenmanagement. Die Asylverfahren müssen endlich schneller bearbeitet werden. Die Kapazitäten für die Erstaufnahme müssen deutlich erhöht werden. Und den Kommunen dürfen nur noch Flüchtlinge zugewiesen werden, die eine sichere Bleibeperspektive haben.

Die Kanzlerin hat ausgeschlossen, dass die Krise zu höheren Steuern und neuen Schulden führt. Kann man das?

Wir sind im Augenblick wirtschaftlich in einer sehr guten Verfassung. Wir haben Steuerüberschüsse und sind in der Lage, die Kosten aus den Einnahmen zu finanzieren. Wie das in drei Jahren ist, wissen wir nicht. Trotzdem müssen wir uns mit voller Kraft auf die Integration derjenigen konzentrieren, die dauerhaft bei uns bleiben.

Mithilfe eines höheren Spitzensteuersatzes?

Wie gesagt: Im Moment reichen unsere Spielräume aus. Und ich lehne es grundsätzlich ab, einzelne Steuereinnahmen einzelnen Ausgaben zuzuordnen. Das schafft in dieser Situation nur böses Blut. Die Flüchtlinge dürfen auch bei steigenden Ausgaben nicht Anlass für Verteilungskonflikte werden. Wir brauchen ein kräftiges Wohnungsbauprogramm – aber nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle. Nur so können wir verhindern, dass die gewaltigen Aufgaben, vor denen wir stehen, zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Wir dürfen die Probleme derer, die hier schon länger leben, in keiner Weise vernachlässigen.

Finanzminister Schäuble will sparen – und muss sich von der SPD als Erbsenzähler verspotten lassen.

Die Minderausgabe von 500 Millionen Euro ist eine symbolische Aktion. Damit will der Finanzminister sagen, dass sich alle anstrengen müssen. Aber das ist kein Wechsel in der Finanzpolitik der Bundesregierung.

Länder und Kommunen verlangen mehr Geld für Flüchtlinge, als der Bund ihnen zugesagt hat ...

Bei einer Million Flüchtlingen sind drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen nicht ausreichend. Darüber wird beim Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche verhandelt. Auf jeden Fall will die SPD eine dauerhafte und strukturelle Entlastung. Ich bin für eine Pauschale pro Flüchtling, mit der Länder und Kommunen verlässlich rechnen können.

Wird es notwendig, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland zu erweitern, um die Krise zu meistern?

Nein. Aber die Bundeswehr hat das nötige Know-how und kurze Entscheidungswege. Das ist in solchen Situationen sehr hilfreich. Das hätte man früher nutzen können.

War das der Verteidigungsministerin nicht bewusst?

Die Regierung insgesamt hat zu spät erkannt, dass für diese hohen Flüchtlingszahlen alle Kräfte mobilisiert werden müssen. Unsere Soldaten können Notunterkünfte in kurzer Zeit bereitstellen. Das muss jetzt verstärkt geschehen. Gesetzesänderungen brauchen wir dafür nicht.

Die Bundeswehr soll mithelfen, Schlepper im Mittelmeer zu bekämpfen. Stimmt die SPD-Fraktion dem neuen Mandat geschlossen zu?

Das hoffe ich. Ich finde, dieses Mandat ist dringend notwendig. Wir haben die organisierte Kriminalität der Schlepper viel zu lange hingenommen. Das sind schwere Verbrechen, die da an Flüchtlingen begangen werden. Ihnen wird das ganze Geld abgenommen, und anschließend werden sie in große Lebensgefahr gebracht. Von Schleppern wird inzwischen mehr Geld umgesetzt als von der Drogenmafia.