Politik

Enttäuschung in den Ländern

Das Sondertreffen zur Flüchtlingskrise kann nur ein Anfang sein

Die Enttäuschung über die Ergebnisse des Sondertreffens der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel griff am Mittwoch noch hinter vorgehaltener Hand um sich. Die Bundesländer, die seit Monaten an den Bund appellieren, sich endlich mehr in die Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingswelle einzubringen, haben sich von dem Treffen mehr erhofft. Offen will sich derzeit kein Ministerpräsident äußern, bevor am 24. September nicht die Frage der finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund geklärt wird. Zehn Milliarden Euro haben einige Länderchefs bereits auf den Zettel als Richtschnur geschrieben.

40.000 Flüchtlinge will der Bund nun also in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen. Das bedeutet, dass Berlin kurzfristig 2000 Flüchtlinge weniger aufnehmen muss – das ist weniger als ein Zehntel des Kontingents, das die Hauptstadt bereits aufgenommen hat. In der Berliner Landespolitik wurde das Ergebnis des Treffens daher mit einem Schulterzucken aufgenommen. Sie rechnet allein in diesem Jahr mit ungefähr 40.000 Flüchtlingen, die neu in die Stadt kommen.

Immerhin, der Bund bewegt sich, nachdem er die Flüchtlingsfrage viel zu lange völlig an sich abperlen ließ – bis die Kanzlerin ein Machtwort sprach und ihr weltweit beachtetes „Wir schaffen das“ in die Öffentlichkeit rief. Das alles ist aber nicht genug. Das Asylverfahren muss grundsätzlich neu geordnet werden, um die aktuellen Herausforderungen bestehen zu können. In der vergangenen Woche verzweifelte der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter fast daran, das Dilemma allein lösen zu müssen. Reiter verhandelte mit der Bahn und den Bundesländern direkt darüber, welche Sonderzüge in welche Stadt fahren können, um Bayerns Landeshauptstadt zu entlasten. Der Bund sah und hörte gnädig zu. Das darf künftig nicht mehr so – schief – laufen.

Die 40.000 vom Bund zugesagten Flüchtlinge können daher nur ein Anfang sein. Aus Sicht der derzeit überforderten Bundesländer ist es sinnvoll, die Erstaufnahme ganz in die Hände des Bundes zu geben. Von dort aus können sie dann in einem geregelten Verfahren auf die Bundesländer verteilt werden.

Die ebenfalls in Aussicht gestellten Drehkreuze für die Verteilung der Flüchtlinge müssen ebenfalls vom Bund betrieben werden. Hier könnte auch die von vielen Seiten geforderte, in einigen Ländern auch schon umgesetzte Trennung der Flüchtlinge erfolgen, in diejenige Gruppe, die so gut wie keine Chance auf Asyl hat und diejenige, die sehr wahrscheinlich ein Bleiberecht erhalten wird. Alle in das gleiche Verfahren zu zwängen, erschwert die Situation in den Unterkünften zusätzlich und verlängert die Aufnahmeprozedur. Ob Schönefeld zu diesen Verteilzentren gehört, ist zwar derzeit noch offen, angesichts der vielen Flüchtlinge, die es nach Norden zieht, wird das aber sehr wahrscheinlich sein.

Ein weiteres Zögern des Bundes würde gleichzeitig einem Spiel mit dem Feuer gleichen. Einerseits steht der Winter vor der Tür. Und keine Landesregierung kann es sich leisten, Bilder frierender Flüchtlinge auf verschneiten Straßen zu produzieren, weil es mit der Erstaufnahme und der Registrierung immer noch nicht klappt. Zumal wieder Landtagswahlen anstehen. Berlin wählt im September des kommenden Jahres eine neue Regierung. Andererseits, und das ist viel gefährlicher, droht irgendwann die Stimmung zu kippen. Je mehr Turnhallen nicht mehr für Vereins- und Schulsport zur Verfügung stehen und je mehr Wohnungen für die Flüchtlinge neu gebaut werden, desto wahrscheinlicher ist, dass die Euphorie der vergangenen Wochen über die eigene gute Tat, sich umkehrt. Die Zahl derjenigen, die sich unter diesen Umständen zu den Übergangenen oder gar den Verlierern zählt, darf von niemandem unterschätzt werden. Und wie sich dann erst die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gestaltet, das möchte sich derzeit kein Regierender vorstellen.