Lage der Asylbewerber

Bund plant Verteilzentrum für Flüchtlinge in Schönefeld

Veranstalter bangen um die Luftfahrtausstellung ILA. Der Runde Tisch fordert Verbesserungen bei der Versorgung der Asylbewerber

Berlin.  Auf dem Gelände der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) am Flughafen Schönefeld könnte ein Verteilzentrum für Flüchtlinge entstehen. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg prüften das derzeit, sagte am Mittwoch der Sprecher der Messe Berlin, Michael Hofer, der Berliner Morgenpost. „Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Messe sei aber in jedem Fall kooperationsbereit.

In Schönefeld waren in den vergangenen Tagen bereits mehrere Sonderzüge mit Flüchtlingen eingetroffen. Die Hallen auf dem ILA-Gelände stehen derzeit leer. „Genügend Fläche wäre da“, hieß es bei der Messe. Das Gelände müsse aber vorbereitet werden, die sanitären Anlagen reichten nicht aus. So gebe es zwar Toiletten, aber beispielsweise keine Duschen. Mit einer Entscheidung über die Zukunft des ILA-Geländes wird bereits in den nächsten Tagen gerechnet. Sollte es für Flüchtlinge genutzt werden, und das nicht nur kurzfristig, gebe es für die Luftfahrtmesse mit ihren Flugshows keinen alternativen Veranstaltungsort, hieß es.

Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) als Mitveranstalter geht aber von einer Luftfahrtausstellung 2016 in Schönefeld aus. „Der BDLI setzt voll auf die Durchführung der ILA“, sagte Sprecherin Cornelia von Ammon der Berliner Morgenpost: Sie verwies auf eine in diesem Jahr abgeschlossene Vereinbarung mit den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Messegesellschaft, die bis 2020 gelte. „Die Vereinbarung beinhaltet alle erforderlichen Voraussetzungen für eine Luftfahrtveranstaltung alle zwei Jahre an der Südbahn des künftigen Hauptstadtflughafens BER“, so von Ammon. Der Verband habe derzeit keinen Anhaltspunkt, dass die Flugshow dort vom 1. bis 4. Juni 2016 nicht stattfinden könne.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte am Mittwoch, bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend von der Idee des Bundes erfahren zu haben, in Schönefeld ein Verteilzentrum für Flüchtlinge einzurichten. Der Bund müsse diesen Vorschlag jetzt konkretisieren, auch hinsichtlich der Größenordnung, so Müller. Die Diskussion darüber müssten Bund, Berlin und Brandenburg als Gesellschafter des BER gemeinsam führen. Der Regierende Bürgermeister erwartet, dass spätestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche mehr dazu gesagt werden könne.

Am Mittwoch tagte in Berlin zum dritten Mal der Runde Tisch von Senat, Abgeordnetenhausfraktionen, Kirchen, Verbänden und Initiativen zur Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Dieser habe zwei Schwerpunkte gehabt, wie Moderator Wolfgang Wieland (Grüne) anschließend erklärte: eine Diskussion über das Flüchtlingskonzept des Senats und die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Turmstraße in Moabit. Teilnehmer hätten die Lage im August dort mit den Worten „Zustände wie in Neu Delhi“ beschrieben. Es sei darüber gesprochen worden, wie die Situation für die dort wartenden Flüchtlinge verbessert werden und das weitreichende bürgerschaftliche Engagement effektiver mit der Verwaltung verknüpft werden könne. Wieland drückte ferner die Hoffnung aus, dass bald eine zweite Erstaufnahmestelle im ehemaligen Landesbank-Gebäude an der Bundesallee in Wilmersdorf eingerichtet wird. Er begrüßte, dass sich inzwischen der gesamte Senat des Flüchtlingsthemas annehme und „versucht, es so gut wie möglich zu managen“.

Michael Müller betonte, ihm und den beteiligten Senatoren sei es wichtig gewesen, direkt und aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu erfahren, wie die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort funktioniere. Die Verwaltung habe konkrete Hinweise bekommen, wo Nachbesserungen notwendig seien, etwa bei der Verpflegung, der ärztlichen Versorgung und der Vereinfachung und besseren Verständlichkeit von amtlichen Formularen. In einer „Generalaussprache“ sei von allen Seiten betont worden, wie angespannt die Lage bundesweit ist. Müller bekräftigte Berlins Forderung an den Bund, Verantwortung zu übernehmen. Länder und Kommunen dürften mit der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge nicht alleingelassen werden. In den nächsten Tagen müsse die auf der Konferenz am Dienstagabend zugesagte stärkere Hilfe des Bundes konkretisiert werden. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, wer für die Erstaufnahme zuständig ist.