Politik

„Bild“: Schäuble plant wegen Flüchtlingskrise Mini-Sparpaket

Bundeshaushalt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Pressebericht wegen der Flüchtlingskrise ein kleines Sparpaket. Noch in diesem Jahr solle es im Bundeshaushalt eine sogenannte globale Minderausgabe geben, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten, um zu den Flüchtlingskosten beizutragen. Der Sparanteil der einzelnen Ministerien stehe aber noch nicht fest, hieß es.

Verteilungskonflikt Unterdessen geht das Kosten-Gefeilsche zwischen Bund, Ländern und Kommunen weiter. Der Verteilungskonflikt soll aber bis zum eigentlichen „Asylgipfel“ am 24. September gelöst werden. Dann soll auch feststehen, wie sich der Bund künftig an den steigenden Kosten beteiligt. Der Bund hatte zugesagt, sich dauerhaft und dynamisch an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. Das könnten die Gesundheitskosten sein, Aufwendungen für die Erstaufnahme oder die Übernahme der Pro-Kopf-Pauschale sein. Auch von einem Sonderfonds ist die Rede.