Die Bundeskanzlerin verteidigt ihre Vision eines offenen Landes – und nach wie vor kommen Flüchtlinge über die Grenzen

Merkel empört sich über ihre Kritiker

Berlin.  Tagelang stand sie in der Kritik. Jetzt ist Schluss. Angela Merkel wehrt sich. Und sie wird, ungewöhnlich genug, emotional. Die Kanzlerin rechtfertigt sich dafür, dass sie am 5. September angeordnet hat, die Flüchtlinge aufzunehmen, die in Ungarn festsaßen. Nach ihrer Überzeugung ging es damals darum, „ein bestimmtes deutsches Gesicht zu zeigen“. Die Bilder, die um die Welt gingen, handelten von den Münchnern, die am Bahnhof die Flüchtlinge empfingen. „Da hat die Welt gesagt, das ist aber eine schöne Geste. Und das kam aus dem Herzen der Menschen“, erzählt sie. „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Der damalige „Impuls“, wie Merkel es nennt, sei „richtig“ gewesen. Zeuge des Gefühlsausbruchs, kurz vor Merkels Treffen am Abend mit den Ministerpräsidenten, ist ihr österreichischer Kollege Werner Faymann. Und seinen Respekt hat Merkel.

Binnen weniger Tage sendete die Kanzlerin unterschiedliche Signale. Auf die maximale Hilfsbereitschaft folgten Grenzkontrollen und gestern eine Variation ihres legendären „Wir-schaffen-das“. Merkel beteuert am Dienstag nach dem Treffen mit Faymann im Kanzleramt, „ich sage wieder und wieder, wir können das schaffen, und wir schaffen das“. Unter einer Bedingung: gemeinsam. Oder gar nicht? Die Sorge hat der Mann aus Wien. Für Faymann hat der Streit um die Flüchtlinge das Potenzial, „die EU als Projekt zu gefährden“.

Solidarität ist die Erkenntnis, dass es nur gemeinsam geht

Kurzerhand rufen beide den EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk an und bitten ihn, nicht erst im Oktober, sondern Anfang nächster Woche zu einem Sonderrat einzuladen. Das Treffen dient auch der Selbstvergewisserung. Wie wird in Europa Solidarität buchstabiert? Und halten alle dieselben Werte hoch? Faymann mahnt, das Asylrecht mit den Füßen zu treten, sei „keine Alternative“.

Die Solidarität, die Faymann meint, bedeutet: Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern erkennen, wenn ein Problem nur gemeinsam lösbar ist. „Deutschland, Österreich und Schweden können das Problem nicht alleine lösen“, pflichtet Merkel bei. Anders als Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt sie Drohungen gegen EU-Staaten ab, die keine verbindliche Quote für Flüchtlinge wollen.

Die Staats- und Regierungschefs sollen über mehrere Fragen beraten. Erstens, wie kann die EU die Herkunftsländer besser unterstützen, besonders die Türkei. Zweitens, wie kann man schneller „Hotspots“ in Italien und Griechenlands aufbauen – Zentren, in denen die Flüchtlinge aufgenommen und registriert werden, bevor sie weiter verteilt werden. Wie gespalten Europa ist, davon erzählt de Maizière am Dienstag 90 Minuten lang im Kabinett.

Der Innenminister war Montag auf Fachebene in Brüssel kaum weitergekommen, jedenfalls in der Frage der Umverteilung weiterer 120.000 Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten. Die Westeuropäer dringen darauf, dass Flüchtlinge aus Italien, Griechenland von anderen EU-Staaten aufgenommen werden, um die Lasten zu verteilen. Der Osten Europas, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen, sehen eine Antwort eher darin, Grenzen besser zu sichern.

Nach dem Treffen mit Faymann und der Kabinettssitzung empfängt Merkel die 16 Ministerpräsidenten, die sich zuletzt übertölpelt und überrannt fühlten, weil Merkel sie nicht konsultiert, sondern die Aufnahme der Flüchtlinge im Alleingang beschlossen hatte. „Es gibt Situationen, in denen muss entschieden werden, ich konnte nicht zwölf Stunden warten und überlegen – die Leute sind auf die Grenze zumarschiert“, sagt sie jetzt. Dankbar dafür ist zumindest Faymann. Sonst wären die Menschen in Österreich geblieben.

Das Treffen mit den Länderchefs ersetzt nicht einen „Asylgipfel“ in der gleichen Zusammensetzung am 24. September. Die Runde am Dienstagabend war auf Drängen der Länder zustande gekommen. Geklärt werden sollten praktische Fragen. Das Ergebnis nach mehr als vier Stunden Beratung: Der Bund übernimmt die Verteilung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber. Dabei wird wie bisher jedes Bundesland Flüchtlinge relativ zu seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft aufnehmen. Zudem bietet der Bund an, 40.000 zusätzliche Plätze zur Erstaufnahme bereitzustellen und diese Einrichtungen zu betreiben. Die Bundeswehr soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 800 Mitarbeitern bei der Bearbeitung der Asylanträge unterstützen. Außerdem soll es mobile Teams des BAMF geben, die dezentral über Asylanträge entscheiden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, abgelehngte Asylbewerber müssten schneller abgeschoben werden, damit Kapazitäten für neu ankommende Flüchtlinge frei würden. Sie sollten zunächst freiwillig ausreisen, es solle aber auch finanzielle Anreize geben.

Ungewöhnlich deutlich kritisiert inzwischen die SPD-Führung ihren Koalitionspartner. Parteichef Sigmar Gabriel drängt nach eigenen Worten seit einem Jahr darauf, die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die Union habe zunächst erklärt, die Kommunen jammerten nur herum. Sie habe sich auch „total reserviert“ gegenüber der Forderung nach einem Wohnungsbauprogramm gezeigt.

Die Botschaften aus Berlin und die Realität klaffen auseinander

Gabriel ruft nun die SPD-Kommunalpolitiker auf, vor Ort den Druck auf die Union zu erhöhen. Bei einer Flüchtlingskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Kommunalpolitikern warnen auch eine Reihe von Bürgermeistern und Landräten, die Grenzen der Belastungsfähigkeit seien bald erreicht. Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), beklagt: „Selten haben die Botschaften aus Berlin nach dem Motto ‚Wir schaffen das‘ und die alltägliche Wirklichkeit vor Ort so weit auseinandergeklafft wie in diesem Fall.“ Die Kommunen bräuchten jetzt vom Bund eine Atempause. „Lasst uns nicht im Regen stehen, irgendwann geht es nicht mehr“, ruft der Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet aus.