Berlin

Was bringen die Grenzkontrollen jetzt wirklich?

Die Polizei rät: Ausweis mitnehmen, mit Staus rechnen

Berlin. Wegen des Flüchtlingsandrangs hat Deutschland wieder Kontrollen an den Außengrenzen eingeführt, vorerst beschränkt auf die deutsch-österreichische Grenze. Die Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen:

Worauf müssen Reisende achten?

Staus und Verspätungen kann es vor allem auf den Autobahnen geben. Am Dienstag staute sich der Verkehr etwa auf der Autobahn A3 zwischen Linz und Passau auf bis zu 20 Kilometern. Auch wer mit der Bahn in Zügen aus Österreich unterwegs ist, muss mit Verspätungen rechnen. Reisende – auch Kinder – sollten bei der Fahrt von Österreich nach Deutschland gültige Ausweispapiere mit sich führen, mahnt der ADAC. Er rät davon ab, Anhalter über die Grenze mitzunehmen. Wer in eine Kontrolle gerate, sollte den Anweisungen der Beamten folgen.

Wird man ohne Ausweis abgewiesen?

Nein. Wer als deutscher Staatsbürger seine Papiere beim Grenzübertritt aus Österreich nicht dabeihat, muss schlimmstenfalls mit einem Bußgeld rechnen. Die Weiterreise fällt nach Angaben der Bundespolizei in der Regel nicht aus, weil die Beamten die Angaben meist schnell überprüfen können – etwa durch eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt.

Wie funktionieren die Kontrollen?

Die Bundespolizei überprüft Reisende sowohl in Zügen als auch auf Straßen. In Zügen kann schnell jeder Fahrgast kontrolliert werden. Auf Autobahnen und kleineren Straßen überprüfen Beamte mal alle Fahrzeuge, mal belassen sie es bei Stichproben: Auf den Autobahnen wird dafür die Fahrbahn auf eine Spur verengt oder der Verkehr über einen Parkplatz geleitet. Herausgewunken werden vermeintliche Flüchtlingstransporte, Alleinreisende eher selten.

Werden Flüchtlinge zurückgeschickt?

Meist nicht. Abgewiesen werden illegal Einreisende nur, wenn sie kein Asylbegehren äußern. Doch in der Regel erklären die Migranten, dass sie Asyl wollen – das können sie auch weiterhin beantragen. In diesem Fall werden sie zu Clearingstellen der Polizei gefahren, wo sie registriert werden, einen Fingerabdruck machen lassen müssen und zu einer Erstaufnahmestelle weitergeleitet werden. Das Innenministerium betont, es gehe darum, die Einreise „in geordnete Bahnen zu lenken“. Verhindert werden soll auch das Einsickern islamistischer Gewalttäter. Wer dagegen wirklich Zuflucht vor Krieg und Verfolgung sucht, muss die Kontrollen nicht fürchten – allerdings ist es möglich, dass diese Flüchtlinge später in ein anderes EU-Land geschickt werden.

Wirken die Kontrollen überhaupt?

Ja. An den ersten beiden Tagen kamen in Bayern jeweils nur rund tausend Flüchtlinge an – vorher waren seit Anfang September im Schnitt täglich 5000 Asylbewerber registriert worden. Insgesamt wurden bereits über 40 Schleuser gefasst, was nun offenbar abschreckende Wirkung hat. Allerdings versuchen die Schlepper jetzt, die Flüchtlinge vor kleineren Grenzübergängen auf österreichischer Seite auszusetzen.

Wird nur in Bayern kontrolliert?

Schwerpunkt ist zwar im Moment die Grenze zu Österreich, doch werden Kontrollen auch schon zur Grenze nach Tschechien vorbereitet. Es wird damit gerechnet, dass Flüchtlinge und ihre Schleuser jetzt Ausweichrouten wählen.

Wie lange dauert der Polizeieinsatz?

Die Bundesregierung hält sich bedeckt. In Bayern ist aber bereits von Monaten die Rede, auch die Bundespolizei spricht von einem „längeren Zeitraum“. Vermutlich wird die Aktion nicht vor dem 8. Oktober enden, um den Druck auf andere EU-Länder aufrechtzuerhalten – an diesem Tag treffen sich die EU-Innenminister erneut in Brüssel, um über eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu sprechen. Kommt es dort zu einer Einigung, entfällt auch die Begründung für die Grenzkontrollen.

Die EU-Kommission hat bereits darauf hingewiesen, dass solche Ausnahmeregelungen bei besonderen Gefährdungslagen auf maximal zwei Monate begrenzt sind. Deutschland hat Grenzkontrollen zum Beispiel auch bei der Fußball-WM 2006 oder zuletzt beim G7-Gipfel im Juni vorübergehend wieder eingeführt.