Luxemburg

Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern

Gerichtshof setzt Ansprüchen von Zuwanderern Grenzen

Luxemburg. Das EU-Gericht hat den Ansprüchen von EU-Zuwanderern auf deutsche Sozialleistungen enge Grenzen gezogen. Wer als Bürger eines anderen EU-Landes arbeitslos wird und eine neue Beschäftigung sucht, hat nur befristet Anspruch auf Hartz IV, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Solange Unionsbürger sich um einen Job bemühen, dürfen sie aber nicht ausgewiesen werden. Die Entscheidung bestätigt die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Sozialgesetzbuchs.

Das EuGH-Urteil vom Dienstag ergänzt eine Entscheidung vom März. Damals hatte das oberste EU-Gericht festgestellt, dass EU-Ausländer, die ausschließlich zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen sind oder sich dort gar nicht um eine Beschäftigung kümmern, kein Recht auf staatliches Unterstützungsgeld haben. Bei denen, die auf Jobsuche gehen, kommt es nach dem Urteil darauf an, ob sie in der Bundesrepublik schon eine Stelle hatten.

Die SPD im Europa-Parlament lobt das Urteil

Wer bis zu einem Jahr gearbeitet und dann den Job verloren hat, bleibt nach EU-Recht („Unionsbürgerrichtlinie“) Erwerbstätiger. Damit kann er wie Einheimische Sozialleistungen beanspruchen, allerdings nur sechs Monate lang. Danach schützt ihn die Arbeitssuche nur noch vor Ausweisung. Der Aufnahmestaat darf ihm Sozialhilfe verweigern.

Der Entscheidung zugrunde liegt der Fall einer in Berlin lebenden schwedischen Staatsbürgerin mit drei Kindern. Sie hatte ein halbes Jahr lang Hartz IV für sich und die älteste Tochter bezogen, nachdem beide ein paar Monate in Kurzzeitstellungen beschäftigt gewesen waren. Dann stellte das Jobcenter Neukölln die Zahlungen ein – zu Recht, wie sich aus dem Spruch des EuGH ergibt. Die Richter wichen damit von der Urteilsempfehlung des zuständigen Generalanwalts ab. Der hatte im März die Ansprüche von Zuwanderern weiter gefasst und eine Einzelfallprüfung verlangt, ob der Antragsteller im Gastland „eine tatsächliche Verbindung aufgebaut“ habe.

Die SPD im Europa-Parlament lobte das Urteil. Der EuGH habe sowohl „die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems“ wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit im europäischen Binnenmarkt bestätigt, sagte Sozialexpertin Jutta Steinruck. „Anti-Europäern und Populisten nimmt das Urteil den Wind aus den Segeln.“