Berlin

Das Künstlerpech des CDU-Generals

Peter Tauber forcierte die Debatte über ein Einwanderungsgesetz, Angela Merkel ließ ihn gewähren. Doch dann kamen die Flüchtlinge

Berlin. Auf Fragen nach einem Einwanderungsgesetz hatte Volker Kauder (CDU) zuletzt eine Musterantwort parat. Den Beratungen des CDU-Parteitages im Dezember wolle er nicht vorgreifen. Kreide fressen ist indes nicht seine Art. Es reizt den Unionsfraktionschef, Klartext zu reden: „Wir bekommen in diesem Jahr Minimum 800.000 Menschen. Viele von denen sind junge Männer, die Arbeit suchen – und eine Perspektive. Darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren.“ Kauder ist gegen ein Gesetz, seine Fraktion der Hort der Neinsager. Im Moment erklärt sich ihre Position von selbst. Sie lassen einfach die Bilder mit den Flüchtlingen sprechen. Die beste Kronzeugin, die man sich wünschen kann, haben sie auch: Angela Merkel. Der Kanzlerin erscheint das Thema „nicht das Vordringlichste“ zu sein. Das hat viel mit den Flüchtlingen und auch mit der CSU zu tun. Die Schwesterpartei bockt.

Am Montag beraten Präsidium und Vorstand über die Vorschläge von mehreren Reformkommissionen. Die Einwanderung ist eine von vielen Fragen, aber innerparteilich ein Reizpunkt. Generalsekretär Peter Tauber hält sich bedeckt. Wenn das Thema abgeräumt werden soll, dann nicht von ihm.

So sehr auch die SPD in der großen Koalition drängt, mit einer Gesetzesinitiative noch in dieser Legislaturperiode ist nicht zu rechnen. Die Christdemokraten sperren sich. Dagegen spricht vieles, grundsätzliche wie taktische Erwägungen: Was kriegen wir dafür, wenn wir es mit der SPD machen? Geht es mit uns nach Hause?

Den größten Charme hätte eine Reform 2017 in einem Bündnis mit den Grünen

Für Präsidiumsmitglied Jens Spahn sind wir „mehr denn je“ ein Einwanderungsland. Viele hätten das nicht begriffen, sagte er dem Abendblatt. „Wir brauchen jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte, was das für uns heißt“, fordert er. „An deren Ende sollten dann gesetzliche Änderungen stehen.“ Erst eine breite Debatte, dann Parteitagsbeschluss, 2017 Eingang ins Wahlprogramm. Im Konrad-Adenauer-Haus müssen die Strategen um Tauber Projekte sondieren, die man im Fall eines Wahlsiegs mit Partnern angehen könnte. „Einwanderung“ geht mit allen. Den größten Reiz hätte die Reform in einer schwarz-grünen Koalition.

Seit dem Jahreswechsel trommelt Tauber für ein Einwanderungsgesetz. Die Kanzlerin ließ ihn. Beide konnten allerdings nicht ahnen, dass die Zahl der Flüchtlinge im Sommer 2015 so jäh ansteigen würde. Künstlerpech. Dabei sind Asyl und Einwanderung zwei Paar Schuhe, sie müssen „klar getrennt werden“, sagt einer, der sich in der Materie auskennt: Armin Laschet, Merkels Stellvertreter, Ex-Integrationsminister in NRW und Chef der maßgeblichen Reformkommission. Laschet hat klare Vorstellungen: Wer nicht politisch verfolgt ist, müsse nach Ablehnung des Asylantrags in sein Heimatland zurückkehren. Wer qualifiziert für bestimmte Berufe sei, in denen wir Fachkräftemangel haben, könne schon heute einreisen. Derzeit regeln wir die Einwanderung über mehrere Gesetze und Verordnungen, für die unterschiedliche Ministerien zuständig sind. „Die Sprache ist geprägt von Abwehrhaltung“, sagte er dem Abendblatt. Er wirbt dafür, alle diese Vorschriften in einem Gesetz zusammenfassen, „in einer transparenten Struktur und in der geeigneten Tonlage, um die richtigen Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft zu gewinnen“. Das klingt so, als ob man den bestehenden Gesetzen nur ein Etikett aufklebt, das eine andere Haltung, eine neue Offenheit verspricht, kurzum: eine Willkommenskultur. Damit könnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) leben, nicht aber mit einem Punktesystem für Einwanderung nach kanadischem Vorbild.

Laschet ist überzeugt, dass ein Gesetz nicht zu mehr Zuwanderung führen, sondern sie nur besser steuern würde. In der Sache würde ihm Carsten Linnemann nicht widersprechen. Auch er rät, die Debatte strikt von der Asylproblematik zu trennen. Und doch hat der Flüchtlingsstrom dieser Tage ein Umdenken bewirkt. Dem Abendblatt sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung: „Ich empfehle allen, einfach mal die Luft anzuhalten und sich auf das Asylproblem zu konzentrieren.“