Berlin

SPD-Politiker für Flüchtlinge

Berlin. Um den wachsenden Aufgaben der Migration gerecht zu werden, sollte die Bundesregierung ein Ministerium für Einwanderung, Flüchtlingsfragen und Integration aufbauen. Das fordert NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD). Angesichts der steigenden Zahlen und Aufgaben müsste die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), auch sehr viel mehr Mittel zur Verfügung haben, um dieser Mammutaufgabe gerecht zu werden, sagte Schneider dem Abendblatt.

Ausländerpolitik verteilt sich auf mehrere Ressorts. Schneider wünscht sich ein Gesamtkonzept statt Stückwerk. Mittelfristig müsste die Flüchtlings- und Integrationspolitik „stärker in eine Gesamtstrategie für Integration und Teilhabe einfließen“, so Schneider.

Zugleich regte der SPD-Politiker „eine Neuauflage der Zuwanderungskommission an, „quasi eine Süßmuth-Kommission II“. Die vor 14 Jahren in der Regierungszeit von Gerhard Schröder gemachten Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz hätten nach wie vor Gültigkeit, „müssten aber aktualisiert werden“. Für den Vorsitz schlug der SPD-Politiker den Altkanzler vor.

Der massive Anstieg der Flüchtlingszahlen hat nach Schneiders Einschätzung „viel damit zu tun, dass Deutschland faktisch nur das Asylrecht als Nadelöhr für eine Migration hat“. Viele der jetzt ankommenden Flüchtlinge wollten eigentlich gar kein Asyl, sondern eine Arbeitserlaubnis. Nun gebe es zwar eine „Bluecard“, die aber nur für Vielverdiener gelte, und eine Liste von Mangelberufen mit erleichtertem Zugang für Migranten. Bloß: Den Interessierten im Ausland seien die Chancen kaum bekannt. „Also bleibt den Zielstrebigen und Überlebenswilligen nur das Asylrecht, um den Fuß hier reinzukriegen“, so Schneider.