Berlin

Oettinger für geringere Leistungen an Asylbewerber

Berlin.  EU-Kommissar Günther Oettinger hat dafür plädiert, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Das Ziel ist eine Annäherung an andere EU-Staaten. Der für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige CDU-Politiker sagte der „Welt am Sonntag“, zwar könnten Geld- und Sachleistungen nicht bis auf den letzten Cent identisch sein und müssten den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Aufnahmeland angepasst sein. Aber eine „gewisse Harmonisierung“ sei erforderlich. Ein zu starkes Gefälle könnte falsche Anreize setzen und die Aufteilung nach einer festen Quote auf alle EU-Länder „ad absurdum führen“.

Vor allem kleinere Länder sollten ausreichend Zeit bekommen, die Quoten zu erfüllen. Wenn ein Land nachweise, dass es die erforderliche Zahl der Flüchtlinge nicht sofort unterbringen könne, aber die notwendigen Baumaßnahmen ergriffen habe, solle das toleriert werden.