Politik

Erdogans Feldzug

Der türkische Präsident spielt ein zynisches Spiel der Macht

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde die Türkei von einigen als Beitrittskandidat für die EU gehandelt. Wichtiger Nato-Partner, stabile Brücke zur arabischen Welt, aufstrebende Wirtschaftsmacht, lauteten die Argumente der Ankara-Versteher. Das mit den Menschenrechten – so das Kalkül – werde sich mit der Zeit auch noch einpendeln.

Weit gefehlt. Heute ist die Türkei Lichtjahre vom Politik-Verständnis und den Werten der EU entfernt. Präsident Recep Tayyip Erdogan führt vielmehr einen Feldzug gegen die Minderheit der Kurden. Nicht nur, dass die türkische Luftwaffe Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert.

Erdogan lässt den Mob gegen die Kurden im eigenen Land los. Nationalistische Demonstranten zünden das Hauptquartier der pro-kurdischen Partei HDP an, und Mitglieder der regierenden islamisch-konservativen AKP marschieren vorneweg. Im ganzen Land werden Läden von Kurden in Brand gesteckt.

Dass Erdogan den Mantel des Schweigens über die Gewaltexzesse ausbreitet, spricht Bände. Das Gleiche gilt für die wiederholten Angriffe auf Zeitungsgebäude wie im Falle von „Hürriyet“. Offensichtlich sollen die letzten Bastionen einer freien Presse mundtot gemacht werden.

Der Präsident spielt ein zynisches Spiel der Macht. Es geht ihm um die Verbreitung von Schrecken und Einschüchterung. Die harsche Linie gegen die Kurden hat den Zweck, einen politischen Gegner auszuschalten. Die eiserne Faust gegen die Meinungsfreiheit soll den Weg zur Alleinherrschaft ebnen.

Es ist kein Zufall, dass der Präsident im Juni einen radikalen Kurswechsel vollzogen hat. Bis dahin waren die Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und den Kurden weit gediehen. Die Chancen, dass der jahrzehntelange Kurden-Konflikt endlich entschärft werden konnte, standen gut.

Doch dann kam die Parlamentswahl. Die pro-kurdische HDP tauchte aus dem Nichts auf und holte 13 Prozent – eine Sensation. Die Partei gab sich versöhnlich, weltoffen und zog vor allem Wähler aus den Großstädten an. Zudem verfügte sie mit Selahattin Demirtas über einen charismatischen Chef, der auch Nicht-Kurden faszinierte.

Damit war Erdogans Traum von der erneuten absoluten Mehrheit kaputt. Der Präsident konnte erstmals seit 13 Jahren nicht mehr schalten und walten, wie er wollte. Koalitionsregierungen und der politische Interessenausgleich sind nicht nach seinem Geschmack.

Aber vor allem hat ihm Demirtas den größten Triumph vermasselt: die Errichtung einer Präsidialdemokratie. Die hätte dem Staatsoberhaupt weitestgehende Befugnisse verliehen und das Parlament zu einem reinen Akklamationsgremium abgestempelt. Dieser institutionelle Putsch wäre eben nur mit der absoluten Mehrheit möglich gewesen.

Das ist der Hintergrund, warum der HDP-Vorsitzende Demirtas nun zum Staatsfeind Nummer eins wird. Erdogan versucht, dem „Türken-Obama“ Demirtas das Etikett des PKK-nahen Terroristen anzuhängen. Mit dieser Schmutzkampagne will er die HDP unter die Zehn-Prozent-Hürde drücken und damit aus der Volksvertretung kegeln. Es wäre der zweite Anlauf zur Präsidialherrschaft.

Damit sollen die PKK und die von ihr inszenierten Terroranschläge nicht schöngeredet werden. Aber Beweise dafür, dass Demirtas Gewalt gegen die Regierung predigt, gibt es bislang nicht.

Mit seiner Marschroute gegen die Kurden zündelt Erdogan – und riskiert damit einen Flächenbrand. Nicht nur, dass die Türkei im Chaos zu versinken droht. Auch hätte der Nahe Osten, der bereits in Syrien und im Irak von Bürgerkriegen geschüttelt wird, eine weitere Front. Schließlich kann der Funke der Eskalation auch auf Deutschland überspringen, wie der Angriff auf die türkische Moschee in Bielefeld in der Nacht zum Freitag zeigt.