Berlin

CSU attackiert Angela Merkels Asylpolitik

Seehofer: „Ein Fehler, der uns lange beschäftigen wird“

Berlin. So viel Kritik aus Bayern hat Angela Merkel (CDU) wohl noch nie an einem Tag einstecken müssen. Die CSU hat sich auf die Chefin der Schwesterpartei eingeschossen. Es geht um ihre Entscheidung vom vergangenen Wochenende, Flüchtlinge aus Ungarn weiter nach Deutschland reisen zu lassen. Flüchtlingspolitik. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem „Spiegel“. Deutschland komme bald in „eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“. Er werde den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur nächsten Klausur der CSU-Landtagsfraktion einladen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Orban hat Deutschland wiederholt für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Seehofers Ankündigung wird als Affront gegen Merkel gewertet.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) schlug Alarm: Der Zustrom der Flüchtlinge sei nicht mehr steuerbar. „Wir haben die Kontrolle verloren“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister der „Passauer Neuen Presse“. Die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, sei „eine beispiellose politische Fehlleistung“ der Bundesregierung. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: „Das beginnt uns zu überfordern.“

SPD wirft der CSU vor,Hilfsbereitschaft zu zerstören

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wies die CSU-Angriffe als „völlig falsch“ zurück. Merkel selbst bekräftigte, was sie vor einer Woche im Interview mit dieser Zeitung gesagt hatte: Das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf der CSU vor, „auf dem Rücken der Flüchtlinge jetzt parteipolitisches Gezänk zu betreiben.“ Das verunsichere nur die Menschen in Deutschland und zerstöre die vorhandene Hilfsbereitschaft, sagte Fahimi dieser Zeitung. „Wir sollten jetzt alle Kraft darauf verwenden, die richtigen Entschlüsse zu fassen, um die Flüchtlinge unterzubringen und rasch zu integrieren.“

Kritik kam auch von Linksfraktionschef Gregor Gysi. „Es ist nicht die Aufgabe von Herrn Seehofer, Panik zu schüren“, sagte Gysi dieser Zeitung. „Es kann auch nicht darum gehen, mit Herrn Orban zu vereinbaren, wie man Flüchtlinge los wird.“ Seehofer solle sich Gedanken machen und daran arbeiten, wir man wirksam die Fluchtursachen bekämpfen könne.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter: „Mit ihrer kalten Abschottungs-Rhetorik watschen Seehofer und Friedrich die unzähligen Bürger ab, die die Flüchtlinge in München und andernorts herzlich begrüßt haben“, sagte sie dieser Zeitung. Dabei müssten die CSU-Politiker dafür sorgen, dass Asylsuchende gut versorgt und integriert würden. Stattdessen spiele „die CSU den Rambo und setzt weiter auf Abgrenzung und Schikanen“.