Berlin

59 Millionen Euro Einsatzkosten für Symbolpolitik

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Alexander Kohnen

Der umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro.

Berlin. Schon der Beginn lief suboptimal. Türkische Nationalisten attackierten auf dem Basar in Iskenderun deutsche Soldaten, stülpten einem von ihnen einen Sack über den Kopf. Ein türkischer General lieferte sich eine Rangelei mit einer jungen deutschen Feldjägerin, die mehrere Prellungen davontrug. Die sanitären Anlagen waren zum Teil unzumutbar, kniehoch sollen Schlamm und Fäkalien gestanden haben.

Dabei war der Einsatz eine Freundschaftsgeste gegenüber der Türkei. Das Nato-Mitglied hatte um Beistand geben. Während des syrischen Bürgerkriegs schlugen in der Türkei syrische Geschosse ein, Menschen starben. Ankara fürchtete Luftangriffe der syrischen Armee und den Einsatz von Chemiewaffen. Anfang 2013 verlegte Deutschland 250 Soldaten und Patriot-Abwehrraketen in den Süden der Türkei. Die Nato-Mission „Active Fence“ (Aktiver Zaun) hat eine rein defensive Ausrichtung.

Die Kosten: 58,6 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums für die Linksfraktion hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt. 2014 und 2015 kostete die Mission jeweils mehr als 18 Millionen Euro. Die Raketen sind bisher nicht zum Einsatz gekommen. In den nächsten Monaten läuft die Mission aus, der Bundestag wird das Mandat nicht verlängern, die Soldaten werden abgezogen.

Michael Leutert, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, zweifelt am Sinn der Mission „Active Fence“. „Die Begründung der Bundesregierung für die Patriot-Stationierung mit einer Gefährdung der Türkei durch Syrien war falsch“, sagte er dieser Zeitung. „Stattdessen hat sie Bundeswehrsoldaten in Gefahr gebracht, in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden.“

Das Bedrohungsszenario im Süden der Türkei hat sich geändert. Ankara fliegt Einsätze gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und gegen kurdische Verbände, unter anderem die radikale PKK. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bereits Ende Juli, sie sorge sich um die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Türkei. Schon zuvor durften Bundeswehrsoldaten, wenn überhaupt noch, nur in Zivil das Lager verlassen.

Doch die wirklichen Gründe für den Abzug sind andere: Die Luftwaffe des syrischen Präsidenten ist mittlerweile so geschwächt, dass sie keine Gefahr mehr für die Türkei darstellt. Assad hat auch keine Chemiewaffen mehr. Zudem wurde die syrische Armee von Rebellengruppen aus dem Grenzgebiet verdrängt. „Deshalb ist es richtig, dass dieser Einsatz jetzt beendet wird“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Berliner Morgenpost. Bereits Ende Juli hatte Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU, gesagt, er halte die Mission „für weitgehend sinnfrei, weil der IS über keinerlei Waffen verfügt, die von den Patriot bekämpft werden müssten“. Das Engagement der Bundeswehr sei ohnehin vor allem ein „symbolisches Zeichen“ deutscher Nato-Treue gewesen.

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