BerliN

Welle der Gewalt in der Türkei

| Lesedauer: 4 Minuten
Michael Backfisch

Anhänger von Präsident Erdogan zünden Gebäude von prokurdischer Partei an

BerliN. Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Minderheit droht immer mehr in Gewalt und Chaos abzugleiten. Nachdem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in den vergangenen drei Tagen bei Attentaten im Südosten des Landes mehr als 30 Soldaten und Polizisten getötet hatte, wurden in der Nacht zum Mittwoch in zahlreichen türkischen Städten kurdische Einrichtungen beschädigt oder zerstört. Zudem hatten Demonstranten an verschiedenen Orten gegen die PKK protestiert.

In Ankara steckten türkische Nationalisten das Hauptquartier der pro-kurdischen Partei HDP in Brand. Auch in anderen Teilen des Landes wurden Büros der Partei attackiert. Nach Angaben des Chefs der HDP, Selahattin Demirtas, kam es zu mehr als 400 Übergriffen. „Die von einer Hand gelenkte Angriffsaktion wird von der Regierung ausgeführt“, sagte Demirtas. Amateurvideos in sozialen Netzwerken zeigten Plünderungen kurdischer Geschäfte. In der zentralanatolischen Provinzhauptstadt Kirsehir wurden vier kurdische Läden angezündet.

Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich nicht zu den Ausschreitungen. Lediglich der stellvertretende Premierminister Numan Kurtulmus verurteilte die Übergriffe. Die Regierung hatte in letzter Zeit die HDP immer wieder als verlängerten Arm der PKK gebrandmarkt, die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist. HDP-Chef Demirtas gebe sich zwar moderat, in Wirklichkeit verkehre er jedoch mit militanten PKK-Anhängern, betonten türkische Diplomaten.

Kritiker sehen hinter der zunehmenden Eskalation in der Türkei einen Feldzug Erdogans gegen die HDP. Die Partei hatte bei den Parlamentswahlen im Juni überraschend 13 Prozent erzielt. Damit verlor die islamisch-konservative AKP erstmals seit 13 Jahren die absolute Mehrheit. Die HDP hatte sich als gemäßigte Gruppierung präsentiert, die den jahrzehntelangen Konflikt zwischen den Kurden und der Zentralregierung in Ankara entschärfen wollte.

Der „Türken-Obama“ machte

Erdogans Pläne zunichte

Ihr Führer Demirtas, der in einigen Medien als „Türken-Obama“ bezeichnet wurde, gab sich weltoffen und pragmatisch. Dieser Kurs kam insbesondere in den Großstädten an.

Mit dem Senkrechtstart des Polit-Neulings geriet Erdogans Lieblingsprojekt, die Türkei in eine präsidiale Demokratie mit weitgehenden Befugnissen des Staatsoberhauptes umzubauen, in Gefahr. Ohne eine Verfassungsänderung ist dies nicht zu machen. Dies geht wiederum nur mit einer absoluten Mehrheit.

Nun, so mutmaßen Erdogans Kritiker, will der Staatschef die sich zuspitzende innenpolitische Krise nutzen, um sich als starker Mann zu profilieren. Für den 1. November sind Neuwahlen terminiert, bei denen Erdogans AKP erneut nach der absoluten Mehrheit greifen will.

Erdogan versucht dabei, der HDP das Etikett einer Terrorpartei zu verpassen, um sie bei den Wahlen möglichst kleinzuhalten. In der Türkei existiert eine Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

In Istanbul griffen Anhänger Erdogans erneut das Gebäude der Zeitung „Hürriyet“ an. Auch das Büro des Blattes in Ankara wurde beschädigt. Sein Herausgeber Sedat Ergin warf Erdogan vor, den ersten Überfall auf das Gebäude am Sonntag nicht verurteilt zu haben. Damit habe er die Schlägertrupps zu weiteren Angriffen ermuntert. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigte sich besorgt. „Die ‚Hürriyet‘ ist keine Kurdenzeitung, sondern in der türkischen Zeitungslandschaft die letzte kritische und unabhängige Stimme gegen die Erdogan-Regierung“, unterstrich der DJV-Vorsitzende Michael Konken.

Eine niederländische Journalistin, die seit Jahren über die Kurden-Problematik in der Türkei berichtet, soll derweil aus dem Land ausgewiesen werden. Dies erklärte ihr Anwalt am Mittwoch. Frederike Geerdink, die hauptsächlich für Radio und Zeitungen arbeitet, war bereits am Sonntag in einem Friedenslager kurdischer Aktivisten im Südosten des Landes festgenommen worden.

Türkische Bodentruppen drangen in der Nacht zum Dienstag über die Grenze in den Nordirak ein. Nach einem Bericht der Agentur Dogan verfolgten türkische Soldaten bei ihrem Vorstoß Kämpfer der PKK, die am Wochenende in der Türkei bei Anschlägen 16 Soldaten getötet hatten. In den Kandil-Bergen im Nordirak hat die PKK verschiedene Stützpunkte und auch ihr Hauptquartier.

Erdogans verschärfte innenpolitische Kampagne gegen die Kurden begann im Juni. Nach der Parlamentswahl hatte die Regierung den vor einigen Jahren eingeleiteten Friedensprozess mit den Kurden für gescheitert erklärt. Als eine Schlüsselfigur der Verhandlungen galt der seit 1999 inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan, der 2013 die PKK zu einem Waffenstillstand bewegt hatte. Von Öcalan hat man seit mehr als drei Monaten nichts mehr gehört. Er sitzt wieder in strikter Isolationshaft und darf keinen Besuch von seinen Anwälten bekommen.

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