Die Europäische Union versucht, endlich eine gemeinsame Haltung und eine gerechte Verteilung der Menschen zu finden.

Juncker beklagt „fehlendes Europa“

| Lesedauer: 6 Minuten
Knut Pries

Brüssel.  „Dies ist die Stunde der Ehrlichkeit“, verspricht Jean-Claude Juncker zu Beginn seiner Rede. Und die sieht so aus: „Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand“, sagt der Präsident der EU-Kommission. „Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union.“ Das sind die Sätze, die hängen bleiben werden und alle aufrütteln sollen, die angesichts des Bergs an Problemen auf Distanz zum Gemeinschaftswerk gehen.

Junckers Kernbotschaft an diesem Dienstag ist eine Variante der Parole „Yes, we can!“, der Barack Obama seine Präsidentschaft verdankte. Wir Europäer könnten sehr wohl – wenn wir wollten und bereit wären, mehr einzusetzen.

Zum ersten Mal spricht der Präsident zum „Zustand der Union“

Es ist die erste Rede des Kommissionspräsidenten, in der er nach US-Vorbild vor der EU-Volksvertretung den „Zustand der Union“ auf den Punkt bringen will. So erfahren wie der langjährige Luxemburger Premier ist in Europa keiner – auch Angela Merkel nicht, die zuletzt zahlreiche Krisengipfel managte. Doch in größeren Schwierigkeiten als derzeit hat der 60-Jährige sein Herzensprojekt noch nicht gesehen: Zur lange nicht erledigten Schulden- und Wachstumskrise, dem Zerwürfnis mit Russland, der Bedrohung durch Dschihadismus kommt jetzt das Megaproblem Völkerwanderung.

Schon fünfhunderttausend Flüchtlinge, sagt Juncker, hätten sich dies Jahr „nach Europa durchgeschlagen“, auf der Flucht vor dem Krieg in Syrien, dem Terror in Libyen, der blutigen Unterdrückung in Eritrea. Hunderttausende werden noch folgen. Beängstigende Zahlen? Davon will der Kommissionspräsident nichts wissen. „Es ist Zeit für mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln der Europäischen Union, unserer Institutionen und aller Mitgliedstaaten.“ Vor allem gelte es, den Werten gerecht zu werden, auf denen die EU aufbaut: Humanität und Menschenwürde.

Es ist ein Appell, wie ihn ähnlich zuletzt auch die deutsche Bundeskanzlerin mit Erfolg an ihre Landsleute gerichtet hat, nur dramatischer und streckenweise getragen von geradezu biblischem Zorn gegen Kleingeister und Egoisten, die ihre nationalen Brücken hochziehen wollen. Dabei machen Flüchtlinge in der europäischen Wohlstandszone gerade mal 0,11 Prozent der Bevölkerung aus, im Libanon hingegen ein Viertel.

Da wird Juncker emotional: „Stellen Sie sich vor, das wären Sie – mit einem Kind im Arm, und die Welt drumherum bräche zusammen – Sie würden alles tun, jeden Preis bezahlen und versuchen, jede Mauer, jedes Meer und jede Grenze zu überwinden!“

Abschottung ist aber nicht nur unmenschlich, sie ist auch geschichtsvergessen. Juncker erinnert an Hugenotten, Juden, Sinti und Roma, an fliehende Ungarn 1956 und fliehende Tschechen 1968, an die Entwurzelten nach dem Zerfall Jugoslawiens: „Europa ist ein Kontinent, auf dem im Laufe der Geschichte fast jeder einmal Flüchtling war.“ Wenn dieses Europa heute für viele Menschen im Nahen Osten und Afrika „ein Leuchtturm der Hoffnung und ein Hafen der Stabilität“ sei, habe man Grund, stolz zu sein und nicht furchtsam.

Für Juncker persönlich ist die Rede ein schwerer Gang

Für den Mann im schwarzen Anzug ist der Auftritt am Podium des Straßburger Plenarsaals persönlich ein schwerer Gang. Er spricht langsam, stockender als sonst, zu Witzchen und Geplänkel mit Zwischenrufern ist er weniger aufgelegt. Ein paar Mal verliert er fast den Faden. Am Wochenende ist Junckers Mutter gestorben, der Vater liegt nach einem Treppensturz im Krankenhaus. Dass er dennoch erschienen ist, um die Lagebeurteilung des Brüsseler EU-Hauptquartiers selbst vorzutragen, wird nicht nur von Martin Schulz, seinem Freund auf dem Präsidentenstuhl des Parlaments, respektvoll vermerkt. Auch die meisten Fraktionschefs bekunden Mitgefühl.

Was zu tun ist, um sich dem Flüchtlingsproblem auf breiter Front zu stellen, hat Junckers Kommission schon im Mai in einer „Migrationsagenda“ aufgeschrieben: gerechtere Verteilung der Lasten, Vereinheitlichung der Verfahren, wirksamerer Schutz der Außengrenzen, energischer Kampf gegen kriminelle Schleuser, mehr Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern.

Doch viele Regierungen ziehen nicht mit, versuchen stattdessen, den Andrang mit Zäunen und Grenzpolizisten zu stoppen. Im Sommer hat die Kommission wegen Verstößen gegen die europäischen Asylregeln 32 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, weitere sollen folgen. Vor allem um die Verteilung der Asylbewerber unter den EU-Staaten gibt es Streit, die Länder der EU-Ostflanke sperren sich.

Doch die Kommission lässt nicht locker: Zur Rede ihres Chefs legte sie neue Vorschläge vor: Statt der im Mai angepeilten 40.000 sollen nun 160.000 Flüchtlinge zugeteilt werden. Auch den Zugang für legale Einwanderung will sie öffnen. „Ich hoffe, diesmal sind alle an Bord“, erklärt Juncker. Eine Stunde spricht er über das Thema Nummer eins, die anderen – Griechenland, Währungsunion, Ausbau der EU, Großbritannien – werden im Schnelldurchgang abgehandelt. An diesem Tag zählt nur die Flüchtlingspolitik.

Beifall kommt nicht nur von den Fraktionen der informellen „Juncker-Koalition“ aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Auch Grüne („einverstanden“) und die Linke („gute Schritte“) sind vorsichtig angetan. Die Grünen und AfD treffen sich etwas überraschend in der Idee, das meist ungenutzte Straßburger Parlamentsgebäude mit Flüchtlingen zu belegen. Und der britische Europaverächter Nigel Farage liefert seinen Standardverriss über die Union ab und kündigt an, sein Land werde eine EU verlassen, die nicht für Schutz an den Außengrenzen sorge. Juncker nimmt es mit Humor – „das Einzige, was Farage und ich gemeinsam haben“.

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