Berlin

Was in der Flüchtlingspolitik der EU falsch läuft

| Lesedauer: 2 Minuten
Michael Backfisch

Keine verbindliche Quoten – keine europäische Außenpolitik

Berlin. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte es gestern auf den Punkt: „Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand.“ Insbesondere beim Umgang mit der Flüchtlingskrise werden die Schwachpunkte deutlich. Hier die wichtigsten Defizite.

Verteilung von Flüchtlingen: Bislang gibt es keinen verbindlichen Schlüssel, wie die Flüchtlinge EU-weit verteilt werden sollen. Schweden und Deutschland nehmen, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Migranten auf. Am anderen Ende der Skala stehen Großbritannien und die mittel- und osteuropäischen Länder. Diese sperren sich gegen strikte Quoten und pochen auf freiwillige Maßnahmen.

Dublin-Verfahren: Nach der Dublin-III-Verordnung von 2013 wird ein Asylantrag in dem Land bearbeitet, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Territorium betreten hat. Diese Regelung ist praktisch außer Kraft gesetzt. Tausende Menschen reisen derzeit über die Balkanroute nach Deutschland. Sie landen zunächst in Griechenland. Dort stellen sie aber keinen Asylantrag, sondern fahren nach Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich. Danach geht es ins Sehnsuchtsland Deutschland.

Sichere Herkunftsstaaten: Es gibt keine einheitliche Plattform, was „sichere Herkunftsstaaten“ sind. Laut Definition findet in diesen Ländern in der Regel keine politische oder religiöse Verfolgung statt. Die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern ist dementsprechend gering. In der EU sind rund ein Dutzend Papiere über „sichere Herkunftsstaaten“ in Umlauf. In Deutschland ist das Thema heiß umstritten – insbesondere bei den Grünen und der Linkspartei. Derzeit gelten Serbien, Bosnien und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“. Nach dem Beschluss des Koalitionsgipfels sollen künftig auch Montenegro, Albanien und Kosovo dazugehören.

Abschiebung: Da sich Brüssel bislang nicht auf „sichere Herkunftsstaaten“ einigen konnte, hapert es auch bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Seit Jahren werden in keinem EU-Land Abschiebungen konsequent gehandhabt. Insgesamt müssen weit weniger als die Hälfte der Flüchtlinge ohne Asylstatus die EU verlassen. Auch in Deutschland werden viele Asylbewerber „geduldet“. Zum Teil hängt dies daran, dass die Betroffenen krank sind. In anderen Fällen sind die Dokumente verloren gegangen.

Europäische Außenpolitik: Bis heute gibt es keine europäische Außenpolitik, die auf der internationalen Bühne ernst genommen wird. Bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Krisenländer Syrien, Irak oder Libyen spielt die EU keine nennenswerte Rolle. Solange diese Länder de facto „gescheiterte Staaten“ sind, wird der Ansturm an Flüchtlingen nicht abebben. Deshalb müsste das Flüchtlingsproblem viel stärker an den Wurzeln angepackt werden. Die Beauftragte der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gilt als politisches Leichtgewicht. Sie steht damit in der Tradition ihrer Vorgänger.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos