Statt Polizei

Privatfirmen sollen Gefahrguttransporte sichern

Gefahrguttransporter sollen künftig nicht mehr von der Polizei, sondern von Privatfirmen gesichert werden, um die Beamten zu entlasten.

Foto: PA/dpa

Großraum-, Schwer und Gefahrguttransporte sollen künftig nicht mehr von der Polizei begleitet werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach Informationen der Berliner Morgenpost die Sicherung der Transporte Privatfirmen übertragen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich am Rande der jüngsten Klausur der Unionsfraktion persönlich für eine Gesetzesänderung stark gemacht und einen Beschluss herbeigeführt. Der Plan ist, die Polizei zu entlasten, sodass die Beamten sich besser auf ihre Kernaufgabe, die Kriminalitätsbekämpfung, konzentrieren können.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost die Regierungspläne. „Noch immer müssen ganze Heerscharen von Polizisten nächtelang mit ihren Einsatzfahrzeugen hinter Großraum- und Schwertransporten herzuckeln, statt sinnvolle Polizeiarbeit zu leisten“, beklagte er. Nach seinen Angaben geht es jährlich um bundesweit 300.000 bis 500.000 Transporte. Entlastung erhofft sich Wendt auch vom völligen Verzicht auf Bluttests nach Alkoholkontrollen. Wendt schlug vor, die Blutproben durch die Atemalkoholanalyse zu ersetzen. Die Geräte seien „geeicht, erprobt und gerichtsfest“ und im Verfahren weniger aufwendig als die jährlich bis zu 100.000 Blutproben nach Verkehrskontrollen. Wendt mahnte eine Gesetzesänderung an und erinnerte daran, dass Union und SPD den Verzicht auf Blutproben im Koalitionsvertrag vorgesehen hätten.

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