Berlin

Die schwarze Null steht. Noch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz der Flüchtlingskrise am Haushalt ohne neue Schulden fest. Doch er lässt sich eine Hintertür offen

Berlin.  Wolfgang Schäuble ist lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen, dass es manchmal klug ist, sich nicht festzulegen. Gerade ein Bundesfinanzminister braucht immer eine Hintertür zu neuen Krediten, wenn Einnahmen und Ausgaben mal wieder nicht zusammenpassen. Und so hat Schäuble am Dienstag schon einmal die Hand auf die Klinke dieser Tür gelegt.

Kurz nach zehn Uhr, die Bundestagssitzung über den Haushalt für 2016 hat gerade begonnen. Schäuble spricht darüber, dass es eine „große Herausforderung“ sei, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Diese Aufgabe habe „absolute Priorität“. Sie müsse „jetzt bewältigt und jetzt finanziert“ werden. „Wenn möglich ohne neue Schulden.“ Wenige Minuten später sagt er noch einmal: „Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen.“ Die Botschaft: Die schwarze Null steht. Vielleicht.

Denn mit Wünschen und Versprechungen von Finanzministern ist das so eine Sache. Schäuble wäre nicht der Erste, dem eine sorgfältige Etatplanung um die Ohren fliegt. Theo Waigel musste die deutsche Einheit finanzieren, Peer Steinbrück die Finanzkrise managen. Beide hatten die schwarze Null, also den Haushalt ohne neue Schulden, vor Augen. Sie blieb unerreicht.

Schäuble hat dieses Ziel 2014 erreicht, in diesem Jahr wird es wohl erneut gelingen. Und das, obwohl er mit Griechenland seine eigene Krise zu bewältigen hat. Die aber besitzt den Vorteil, dass sich die Kredite und Bürgschaften für Athen nicht direkt im Haushalt bemerkbar machen, jedenfalls nicht in dem fürs nächste Jahr. Die Kosten für Flüchtlinge aber steigen hier und jetzt. In diesem und im nächsten Jahr.

Da hilft nur: den Gürtel enger schnallen. Oder wie Schäuble es ausdrückt: Den Kosten für Flüchtlinge „haben sich andere Ausgabenwünsche zu fügen.“ Der CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus formuliert es später deutlicher: „Wir haben in diesem Haushalt keinen Raum für gute Wünsche.“ Zusätzliche Kosten in der Renten- und Krankenversicherung seien im Etat nicht drin. Auch Schäuble merkt an, dass jeder zweite Euro im Haushalt für Sozialleistungen reserviert ist: „Mittelfristig müssen wir über richtige Prioritätensetzung in unserem Haushalt nachdenken.“ Von Kürzungen ist immerhin keine Rede.

Schäuble ist klug genug, dass er nicht um jeden Preis an der schwarzen Null festhalten wird. Obdachlose Flüchtlinge und ein Staat, der auf dem Geld sitzt – so eine Situation wäre unmenschlich und politisch tödlich. Noch aber will der Minister die Hintertür zu möglichen neuen Schulden nicht öffnen. Die sechs Milliarden Euro, die die große Koalition für die Flüchtlinge ausgeben will und von denen die Hälfte an Länder und Kommunen gehen soll, müssen einstweilen reichen, das macht Schäuble am Dienstag klar.

Das Geld stammt aus zusätzlichen Steuereinnahmen, mit deren Hilfe der Minister in diesem Jahr womöglich einen Haushaltsüberschuss erzielt hätte, mit dem er Schulden hätte tilgen können. Jetzt also die schwarze Null. Das alles sei Ergebnis seiner vorausschauenden Haushaltspolitik, lobt Schäuble sich selbst. 312 Milliarden Euro schwer ist der Haushalt 2016, das sind elf Milliarden mehr als noch in diesem Jahr.

Was Schäuble nicht will: die anstehenden Gespräche über die konkrete Verwendung der Flüchtlingsmilliarden mit den aktuellen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über einen neuen Finanzausgleich vermischen. Vielleicht aber, so hofft Schäuble, könne eine Lösung in der Flüchtlingsfrage auch die anderen Finanzverhandlungen befördern. Er warnt auch vor „einem Überbietungswettbewerb“ von Bund, Ländern und Gemeinden bei den zu erwartenden Flüchtlingskosten. „Das würde der öffentlichen Akzeptanz für die Situation der Flüchtlinge schaden.“

Eine Neuigkeit immerhin verkündet der Finanzminister am Dienstag: Die zusätzlichen Zollbeamten, die eigentlich die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns kontrollieren sollen, werden erst einmal anderswo eingesetzt. Sie sollen die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstützen. Da müsse man pragmatisch sein, sagt Schäuble.