BerliN

Bundeswehr schickt 320 Soldaten gegen Schlepper

BerliN. Die EU will ab Anfang Oktober militärisch schärfer gegen Schlepper und Schleuser im Mittelmeer vorgehen. Der zuständige Ausschuss des EU-Ministerrats stimmte am Dienstag der Marinemission zu. Nach Informationen unserer Zeitung sollen sieben Kriegsschiffe der EU Schlepperboote auf hoher See durchsuchen, beschlagnahmen, umleiten und im Notfall auch zerstören können. Dies sei etwa dann der Fall, wenn ein von Flüchtlingen und Schleusern geräumtes Schiff zu einem Hindernis für den Seeverkehr werde, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Bislang umfasste das seit Juni andauernde Mandat der EU nur die Identifizierung von Schlepperbooten.

Die Bundeswehr will sich mit zwei Schiffen an der Operation beteiligen, die bereits in der derzeitigen Mission eingesetzt werden – der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“. Rund 320 Bundeswehrsoldaten sollen mitmachen. Insgesamt ist vorgesehen, dass EU-weit sieben Kriegsschiffe, U-Boote, Drohnen und Flugzeuge an dem Einsatz teilnehmen. „Europa darf nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge ist“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Ein UN-Mandat sei für die erweiterte EU-Mission nicht nötig, hieß es aus Brüssel. Das Anhalten und Durchsuchen von Schiffen ohne Flagge auf hoher See sei nach Artikel 110 des Seerechtsübereinkommens erlaubt. Die Zustimmung der UN wäre erst nötig, wenn die EU-Verbände im Hoheitsbereich der libyschen Regierung tätig würden.

Heute tagt in Brüssel der Militärausschuss der Gemeinschaft. Er soll klären, welche Waffen die EU-Kräfte einsetzen dürfen, um eventuellen Widerstand zu brechen. Nach bisherigen Planungen berät der Bundestag am 24. September über den Bundeswehreinsatz. Grüne und Linke argumentierten bislang, dass die robuste Jagd auf Schlepper den Flüchtlingen ihren Weg nach Europa nur weiter erschwere.