Brüssel

EU-Parlament stimmt gegen Klonfleisch

Weitreichendes Verbot beschlossen. Regierungen müssen zustimmen

Brüssel. Das EU-Parlament hat sich für ein vollständiges Verbot von Klonfleisch in der Europäischen Union ausgesprochen. Auch die Verwendung der Nachkommen geklonter Tiere soll verboten werden, ebenso wie die Einfuhr dieser Nutztiere und ihrer Produkte. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für diese Bestimmungen.

Beim Klonen werden aus einzelnen Zellen genetisch identische Nachkommen geschaffen. Derzeit dürfen Lebensmittel von geklonten Tieren nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie behördlich geprüft und mit einer Sicherheitsbewertung zugelassen sind.

Ob sich das Parlament mit diesem Verbot durchsetzen kann, ist offen. Die Volksvertreter müssen jetzt mit den Regierungen verhandeln. Die sind sich nicht einig und haben wie auch die EU-Kommission Einwände gegen ein absolutes Klonverbot. Ein wichtiges Argument der Volksvertreter ist der Tierschutz: Seit dem Klonschaf „Dolly“ vor fast 20 Jahren hat es nach Meinung von Kritikern bei dieser hochumstrittenen Technik kaum Fortschritte gegeben. Etwa 90 Prozent der geklonten Tiere, Rinder und Schweine, haben schwere Missbildungen oder sterben frühzeitig. Das hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bereits 2008 festgestellt.

Parlament geht über Vorschläge der Kommission hinaus

Nachdem die zuständigen Ausschüsse für das umfassende Verbot gestimmt hatten, war am Dienstag die fraktionsübergreifende Mehrheit im Straßburger Plenum ausgemachte Sache. Bei nur 120 Gegenstimmen votierten 529 Parlamentarier für den Gesetzentwurf, den unter anderem die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer formuliert hatte. Es gehe darum, das umstrittene Verfahren grundsätzlich zu stoppen, sagte Sommer: „Wehret den Anfängen. Deswegen wollen wir alles verbieten!“

Damit gehen die Abgeordneten weit über die Pläne der Brüsseler EU-Kommission hinaus. Die hat als Initiator von EU-Gesetzen nur eine Art Moratorium für fünf Jahre vorgeschlagen, beschränkt auf Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde. Bei den Einfuhren wäre die Nachkommenschaft eines Klontieres ebenso wenig erfasst wie der Samen.

Durchgesetzt hat das Parlament freilich noch gar nichts – das angestrebte Verbot muss erst mit den Mitgliedstaaten und unter Mitwirkung der Kommission ausgehandelt werden. Knapp zwei Jahre nach Vorlage des wachsweichen Vorschlags der Kommission haben sich die Regierungen noch zu keiner Position durchringen können. Luxemburg, derzeit als Vorsitzland im EU-Ministerrat, will das Thema im Oktober auf die Tagesordnung setzen. Dann werden auch die Deutschen aus der Deckung kommen müssen. Im Berliner Koalitionsvertrag. heißt es, die Bundesregierung strebe ein Klonverbot an. Dem EU-Parlament reicht das nicht.