Politik

Ein hoffnungsvoller Anfang

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Die große Koalition und das erste Hilfspaket für 800.000 Flüchtlinge

Dass die große Mehrheit der Berliner positiv über ihre ausländischen Mitbürger in der Stadt denkt, ist eine gute Nachricht. Sie darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast ein Viertel der Hauptstädter – und dies vor allem in den östlichen Bezirken – Sorgen vor einer Überfremdung haben. Bei aller Freude über das so oft so herzliche Willkommen gegenüber den vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen in diesen Tagen sollten auch heimische Bedenkenträger nicht pauschal in die rechte Ecke abgeschoben werden. Das allerdings ist geboten gegenüber den fast zehn Prozent Berlinern, die aktiv gegen Flüchtlingsheime vorgehen oder am liebsten alle Ausländer abschieben würden. Umso berechtigter die Mahnung des SPD- Vorsitzenden Sigmar Gabriel, bei aller Hilfsbereitschaft für die erwarteten 800.000 Flüchtlinge müsse es auch darum gehen, „das Land zusammenzuhalten.“ Das wird nur gelingen, wenn auch berechtigte Ängste und Sorgen ernst genommen werden. Schließlich geht es darum, Infrastrukturen in der Größenordnung einer Millionenstadt mit Wohnungen, Schulen und Betreuungseinrichtungen aufzubauen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Recht, wenn sie sagt, „wir können das schaffen.“ Aber nur mit langem Atem. Der ist in der Tat nötig, um die dritte ganz große Herausforderung nach der Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen 1945 und der Wiedervereinigung zu meistern. Das wird nur gelingen, wenn alle Bürger auf dem schwierigen Weg mitgenommen werden. Wie problematisch das anderenfalls wird, zeigt die alles andere als gelungene Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte. In diesem Zusammenhang darf auch die Frage nicht tabuisiert werden, wann eine nicht endende Fluchtbewegung die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft überfordert.

Nach dem Reden der vergangenen Wochen hat die große Koalition endlich gehandelt. Ihr erstes Aktionsprogramm ist der Herausforderung angemessen. Die für 2016 vereinbarten sechs Milliarden Euro können sich mit dem finanziellen Aufwand in den Ländern und Kommunen leicht zu einer Summe von zehn Milliarden Euro addieren. Ein Jahresbetrag, der selbst bei den derzeit üppig sprudelnden Steuerquellen die Dimension dessen anzeigt, was das Land und seine Bürger zu leisten haben.

Den Schwerpunkt der Hilfe auf die von Krieg und Verfolgung bedrohten Menschen zu legen und die vornehmlich wirtschaftlich begründete Fluchtbewegung vom Balkan durch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten weiter einzudämmen, entspricht nicht allein unserem grundgesetzlich verbrieften Asylrecht. Es entspricht auch einer Stimmung in der Bevölkerung, ohne deshalb populistisch zu sein. Die hat große Sympathie für die Elenden aus Syrien und diktatorischen Regimen in Afrika. Dagegen weit weniger gegenüber Asylsuchenden aus Staaten, die bereits Perspektiven für eine EU- Mitgliedschaft haben. Ohne Akzeptanz und Verständnis für die Flüchtlinge wird deren Integration noch schwerer.

Dabei sind die Aussichten angesichts der Demografie nicht schlecht. Der Arbeitsmarkt braucht dringend Nachschub. Und da hätte man sich vom Koalitionsgipfel am Sonntagabend noch etwas mehr Konkretes zur Verfahrensbeschleunigung und damit zum Bürokratieabbau gewünscht: Dringend zu verkürzen ist die Klärung des Aufenthaltstatus als Voraussetzung für eine Ausbildung oder einen Job, dringlich zudem viel mehr intensive Sprachkurse. Außerdem sind zumindest vorübergehende Absenkungen der Standards beim Wohnungsbau oder der Anerkennung von Berufsabschlüssen geboten.

Das Paket der Koalition ist eilbedürftig. Die Opposition, allen voran die Grünen im Bundesrat, dürfen es nicht wieder zerrupfen. Das aber reicht nicht. Die EU muss endlich ein eigenes dickes Paket schnüren. Wenn nicht, offenbart sie sich einmal mehr als Klub von Egoisten. Nicht als Wertegemeinschaft, die sie auch sein will.

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