Eisenhüttenstadt

Brandenburg „aktiviert die Notreserven“

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Eisenhüttenstadt.  Brandenburg hat wie viele andere Bundesländer jetzt auch aus Ungarn eingereiste Flüchtlinge aufgenommen. Ein Sonderzug aus München kam am Montagmorgen kurz nach 8 Uhr in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) an. Laut Innenministerium saßen darin rund 900 Flüchtlinge. Nach der medizinischen Erstversorgung vor dem Bahnhof wurde die Mehrheit der Flüchtlinge in die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt gebracht. Etwa 310 Menschen reisten weiter nach Berlin, vor allem Familien. In der Erstaufnahmestelle werden die Flüchtlinge registriert. Von dort sollen sie auf Landkreise und Kommunen verteilt werden.

Viele der übermüdeten Menschen, die in Eisenhüttenstadt nach tagelangen Strapazen aus dem ICE stiegen, kommen aus Syrien. Anders als in anderen Städten gab es keine Willkommensaktionen am Bahnhof. Nur vereinzelt beobachteten Einwohner das Geschehen. Nach Angaben des Innenministeriums waren unter den Ankömmlingen mehr als hundert Kinder unter acht Jahren. „Viele syrische Familien sind zunächst in die Türkei und in den Libanon geflohen und haben gehofft, dass sich die Lage zu Hause wieder beruhigt“, erläuterte Ministeriumssprecher Ingo Decker. „Wo sie jetzt sehen, dass diese Hoffnung vergeblich ist, kommen sie zu uns.“

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, Brandenburg stelle sich auf eine große Zahl weiterer Flüchtlinge ein, die über die Balkanroute nach Deutschland kämen. „Wir haben jetzt die Notreserven aktiviert“, sagte der Minister. So seien in einem Übungshaus der Landesfeuerwehrschule in Frankfurt (O.) 200 Schlafplätze eingerichtet worden. „Nun müssen wir schnell und kreativ weiteren Platz schaffen“, meinte Schröter. Auch die Kommunen prüften jede Möglichkeit für neue Unterkünfte auch in leerstehenden Supermärkten oder Produktionsstätten. Zudem denkt die Brandenburger Landesregierung über die Einrichtung einer zweiten Erstaufnahmestelle nach. Die bisherige Einrichtung in Eisenhüttenstadt gerate an ihre Grenzen.

Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) sind die von der Bundesregierung zugesagten drei Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Ländern und Kommunen nicht ausreichend. „Dies ist nur ein Viertel der Kosten, die für die Erstversorgung der Menschen derzeit im Jahr anfallen“, sagte Woidke, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, am Montag in Potsdam. Aus seiner Sicht muss der Bund seinen Beitrag verdoppeln und so die Hälfte der Kosten von Ländern und Kommunen übernehmen. „Es ist zudem notwendig, dass wir wieder zu einem geregelten Verfahren in Europa zur Verteilung der Flüchtlinge kommen“, betonte Woidke.

( dpa )

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