Beispiellose Hilfsaktion in Deutschland: Erschöpfte Asylbewerber dürfen einreisen und werden in vielen Städten freundlich empfangen.

17.600 Menschen an einem Wochenende

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Christian Kerl

Kanzlerin Merkel lässt Flüchtlinge ins Land. Entscheidung löst aber Streit in der Koalition aus. Ungarn ruft Berlin zur Grenzschließung auf

BerliN.  Es ist ein riesiger Flüchtlingszug Richtung Westen – mit erschöpften, aber glücklichen Menschen: Deutschland hat am Wochenende in einer beispiellosen Aktion Tausende Flüchtlinge aufgenommen, die tagelang in Ungarn festgesessen hatten. In vielen Städten trafen sie auf eine Welle von Hilfsbereitschaft: Hunderte Menschen standen in den Bahnhöfen von Frankfurt/Main, Dortmund oder Hamburg bereit, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Das wichtigste Ankunftsziel war erneut München, von wo die Migranten per Zug und Bus in die einzelnen Bundesländer verteilt wurden. In Deutschland trafen der Regierung Oberbayerns zufolge bis zum Abend 8600 Flüchtlinge, weitere 2200 wurden erwartet. Mit den rund 6800 vom Sonnabend wären es am Wochenende mindestens 17.600.

Das UN-Flüchtlingshilfswerklobt Deutschland

Am Sonntag entspannte sich die Situation am internationalen Bahnhof von Budapest, wo an den Vortagen Tausende Flüchtlinge kampierten. Regelmäßige Züge brachten Migranten an die Grenze zu Österreich. Das UN-Flüchtlingshilfswerk lobte die Bereitschaft Deutschlands und Österreichs, den Menschen in einer Notlage unbürokratisch die Einreise zu ermöglichen, als „politische Führerschaft auf der Grundlage humanitärer Werte“. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem „großartigen Akt der Humanität“.

Doch in der Koalition sorgt die Hilfsaktion für Streit: Die CSU-Spitze rügte das Vorgehen als „falsche Entscheidung“ und warnte vor einer „Sogwirkung“. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Bundesrepublik könne nicht als einer von 28 EU-Staaten „beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen“. Dies halte auf Dauer keine Gesellschaft aus. Die Kritik wollte Seehofer auch beim Koalitionsgipfel am Sonntagabend im Kanzleramt bekräftigen, obwohl sich Spitzenpolitiker von CDU und SPD umgehend hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellten.

Der Streit drohte das Treffen zu überschatten: Eigentlich wollten Union und SPD Einigkeit bei der Vorbereitung neuer Flüchtlingshilfen demonstrieren. So wird der Bund seine Hilfe für die Länder und Kommunen erneut um mehrere Milliarden erhöhen, nachdem die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr mit 800.000 fast doppelt so hoch ausfallen dürfte, wie noch im Juli erwartet – und viermal so hoch wie im vergangenen Jahr.

Im Grundsatz unstrittig war in der Koalition auch die Aufstockung der zentralen Erstaufnahmeplätze für Asylbewerber von 50.000 auf mindestens 150.000. Zudem will die Koalition bürokratische Vorschriften lockern, um vor allem den Neu- und Umbau von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen.

Die Verständigung wird erleichtert, weil ein Haushaltsüberschuss des Bundes von bis zu sechs Milliarden Euro in diesem Jahr Spielräume für zusätzliche Hilfen schafft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Wochenende einen Nachtragshaushalt an, um die Gelder etwa über einen Sonderfonds auch in den kommenden Jahren für die Flüchtlingshilfe nutzen zu können. Merkel mahnte allerdings auch zur Haushaltsdisziplin. Die Koalition hatte vorsorglich strittige Themen wie das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz oder die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte Grundgesetzänderung von der Tagesordnung abgesetzt.

Endgültige Entscheidungen sollen erst bei einem Treffen der Bundesregierung mit den Ländern am 24. September fallen. Während die Koalition erneut eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik zur gerechten Verteilung der Asylbewerber auf alle EU-Staaten anmahnte, kamen aus Brüssel und Luxemburg ernüchternde Signale: Vor allem osteuropäische EU-Länder wehren sich gegen verbindliche Regeln. EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilte dem deutschen Vorstoß für einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage eine Absage. Ungarns Regierungschef Viktor Orban rief Österreich und Deutschland auf, die Grenzen zu schließen. Beide Länder sollten „klar sagen“, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Ansonsten würden weiterhin „mehrere Millionen“ Menschen nach Europa kommen, sagte er im ORF.

Juncker will sein Konzept am Mittwoch vorstellen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von den inzwischen erwarteten 160.000 zusätzlichen Flüchtlingen vorstellen, das auch Deutschland vor neue Aufgaben stellt: Als größtes Land der Europäischen Union muss Deutschland wohl noch einmal deutlich mehr als 30.000 Flüchtlinge aus Ungarn, Griechenland und Italien aufnehmen. Balkanstaaten sollen bald als sichere Herkunftsländer gelten.

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