Dresden/BerliN

Wirtschaftsforscher: Aufbau Ost wird schöngeredet

Viele Regionen in den neuen Ländern werden laut ifo Institut nie das Niveau des Westens erreichen

Dresden/BerliN. Vergesst die blühenden Landschaften, macht euch keine Illusionen: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung fordern Experten mehr Ehrlichkeit in der Debatte um den Aufbau Ost: „Viele Regionen im Osten werden nie das Niveau des Westens erreichen“, sagte der Dresdner Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz dieser Zeitung. „Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist für Ostdeutschland als Ganzes nicht erreichbar. Wir sollten ehrlich sein und dieses unrealistische Ziel nicht weiter verfolgen.“

Ragnitz ist Vizechef des ifo Instituts in Dresden. Mit seiner Position ist er nicht allein. Doch die Politik hört solche Sätze nicht gerne. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnt davor, die Erfolge beim Aufbau Ost kleinzureden. Ostdeutschland habe seine Infrastruktur und seine Industrie grundlegend modernisiert. Die Unternehmen würden wachsen, die Arbeitslosigkeit sinken. Die Prognose sei „Kaffeesatzleserei“.

„Es gibt Denkverbote“

Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), ärgert sich über die Forscher: „Denn daraus könnte man locker ableiten, dass die weitere Fortsetzung einer intensiven Ostförderung sowieso zum Fenster rausgeschmissenes Geld ist.“ Nach dem Ende des Solidarpaktes, der noch bis 2019 läuft, sei eine vernünftige Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost- und Westdeutschland wichtig.

Ragnitz kontert: „Ich bin entsetzt von den Reaktionen einiger Politiker. Die Entwicklung ist teilweise dramatisch – wird aber nicht wahrgenommen, sondern schöngeredet.“ Es gebe offenbar nach wie vor gewisse Denkverbote. „Die Politikverdrossenheit, die wir im Osten beobachten, liegt auch daran, dass die Wahrnehmung der Politik und der Menschen nicht mehr zusammenpassen“, so Ragnitz. „Es stimmt: Vielen geht es deutlich besser als 1990 – das liegt aber zum Großteil an den immensen Transferleistungen.“

Laut ifo Institut ist der Abstand zwischen Ost und West bei der Wirtschaftskraft in den letzten 20 Jahren unverändert geblieben: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verharrt demnach seit 1995 bei 75 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Die Arbeitslosenquote im Osten liegt noch immer um 60 Prozent höher als im Westen. Es gebe nicht nur zu wenige hochproduktive Großbetriebe, es fehle oft auch an Unternehmergeist.

Spätestens vor 15 Jahren sei klar gewesen, „dass eine völlige Angleichung der Lebensverhältnisse nicht zu erwarten ist“, sagte Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dieser Zeitung. Das gelte aber auch für viele Regionen im Westen. „Und, seien wir ehrlich: Wenn ich mir die Schlaglöcher auf Westberliner Straßen anschaue und auf vielen Bürgersteigen ins Stolpern komme, dann ist die Verkehrsinfrastruktur auf vielen Dörfern im Osten besser.“

Auch die Experten des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung haben sich schon lange vom Traum eines gleichmäßig blühenden Landes verabschiedet: „Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass es in Zukunft in Ost und West überall eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geben wird – jedenfalls nicht im Sinne von Gleichheit“, sagt Bevölkerungsforscher Manuel Slupina. „Im Osten gibt es viele Regionen, die so stark von Abwanderung betroffen sind, dass bereits jetzt die üblichen Versorgungsmodelle an ihre Grenzen stoßen.“ Hier müsse man neue Lösungen finden und auch mal hemmende Standards überdenken – etwa bei der ärztlichen Versorgung, der Mobilität oder der Pflege.

„Es wäre aber falsch, pauschal über den Osten zu urteilen“, warnt Slupina: „Es gibt boomende Städte wie Leipzig oder wachsende Regionen im Berliner Umland, die deutlich besser dastehen als viele Regionen im Westen, aber es gibt auch abgehängte Ecken, wie die Uckermark.“

Einig sind sich viele Forscher darüber, was dem Osten helfen könnte: „Wichtig ist“, sagt Wagner, „dass wir die Zuwanderung in die ländlichen Gebiete fördern.“ Das sei eine Aufgabe für ganz Deutschland, vom Bund bis zu den Gemeinden. „Ohne Zuwanderung wird es in vielen ländlichen Gebieten – nicht nur im Osten – bitter werden.“ Ragnitz denkt genauso, hat aber Zweifel, ob das gelingt: „Im Moment ist dafür die Integrationsbereitschaft im Osten zu gering. Es ist schwer, aber wir müssen den Leuten die Ängste nehmen.“ Wichtig für den Aufbau Ost seien überdies Investitionen in Bildung und Innovationen. „Schulabbrecherquoten von zehn Prozent sind zu hoch“, so Ragnitz.