Politik

Schicksalstage für Europa

| Lesedauer: 3 Minuten

Die EU kann die Flüchtlingskrise nur mit gemeinsamen Regeln stemmen

Die Europäische Union gleicht in diesen Tagen einem Tollhaus. Ungarische Polizisten prügeln auf Flüchtlinge ein und hindern verzweifelte Menschen an der Ausreise. Auf den griechischen Inseln Lesbos und Kos kommt es zu Rangeleien und Schlägereien. Sicherheitskräfte schießen mit Blendgranaten.

Gleichzeitig zündelt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer nationalistischen Rhetorik, indem er die Flüchtlingskrise als „deutsches Problem“ brandmarkt. Muslimische Einwanderer seien unerwünscht, erklärt der Putin-Verehrer. Das klingt nach Abschottung und kultureller Homogenität. Es passt jedenfalls nicht in die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts. Und schon gar nicht zu den europäischen Werten der Menschenrechte und der Solidarität.

Orbáns harsche Diktion mag in hohem Maße auch innenpolitische Gründe haben. Denn der Regierungschef steht unter dem Druck der rechtsextremen Jobbik-Partei, die mit ihrer ausländerfeindlichen Programmatik immer stärker wird.

Wer nur auf Orbán einprügelt, macht es sich allerdings zu einfach. Denn der Ungar ist nur der Bannerträger eines Gedankenguts, das in Polen, Tschechien und der Slowakei weitverbreitet ist. Diese sogenannten Visegrad-Staaten wollen so wenige Flüchtlinge wie möglich aufnehmen. Und diejenigen, die kommen dürfen, sollen bitte schön die selbst definierten Kriterien der Anpassungsfähigkeit erfüllen. Erwünscht sind allenfalls Christen und keine Muslime, lieber Ukrainer als Syrer.

Dass diese neuen religiösen, ethnischen und ideologischen Mauern gut 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hochgezogen werden, ist tragisch. Es war immerhin Ungarn, das vor einem Vierteljahrhundert den Grenzzaun öffnete und verzweifelte Flüchtlinge aus der DDR ausreisen ließ.

Ganz anders die Lage in Deutschland. Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, die Rekordzahl von 800.000 Menschen innerhalb eines Jahres ins Land zu lassen. Ein gewaltiger finanzieller und organisatorischer Kraftakt, der bislang auch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Im Westen Europas leisten einzig Schweden und Österreich ähnliche Anstrengungen. Großbritannien machte dagegen bislang die Schotten weitgehend dicht. Premierminister David Cameron zog es vor, auf einer ausländerskeptischen Stimmung zu surfen und damit innenpolitisch zu punkten.

Keine Frage: Die Flüchtlingskrise spaltet die EU wie nie zuvor. „Zurzeit funktioniert die europäische Asylpolitik nicht“, sagt Kanzlerin Angela Merkel völlig zu Recht.

Die Gemeinschaft kann diese Herausforderung nur stemmen, wenn alle an einem Strang ziehen. Der Schlüssel hierfür ist größtmögliche Solidarität innerhalb der EU. Dazu gehört zunächst eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge je nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit.

Darüber hinaus müssen Aufnahmezentren („Hot Spots“) für Asylbewerber in Staaten wie Italien, Griechenland oder Ungarn geschaffen werden. Länder, die unter starkem Einwanderungsdruck stehen, haben Anspruch auf finanzielle Hilfe aus Brüssel.

Und: Die EU muss sich möglichst schnell auf eine gemeinsame Definition von sicheren Herkunftsstaaten einigen und einen einheitlichen Katalog für Asylleistungen vereinbaren. Sind die Unterschiede zu groß, werden einige Staaten zu Magneten für Flüchtlinge, während sich andere bequem zurücklehnen können.

Es sind Schicksalstage für Europa. Entweder der Gemeinschaft gelingt eine gigantische Kraftanstrengung – mit dem dazu nötigen Mix aus Humanität, Solidarität und rechtsstaatlichen Regeln. Oder die Spaltung auf dem Kontinent vertieft sich. Mit der Gefahr, dass sich die EU an ihren inneren Widersprüchen auf- und zerreibt.

Es ist die Existenzfrage für den Staatenverbund.

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