Politik

Streitwert 30 Millionen Euro

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Die Berliner Politiker haben viele Sorgen, denn es geht nicht nur um Flüchtlinge

Eigentlich gibt es für die Berliner Politiker in diesen Tagen nur ein Thema: die Flüchtlinge. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist seit Montag aus dem Urlaub zurück und rief am Mittwoch sogleich – gemeinsam mit Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) – zur Pressekonferenz, denn die Lage ist ernst. Immer mehr Menschen warten, drängen sich seit Tagen in Ungarn am Hauptbahnhof. In der Hoffnung, dass sie von dort wegkommen, weiterkommen nach Österreich und dann nach Deutschland. „Deutschland, Deutschland“, skandierten viele von ihnen. Und etliche dieser Flüchtlinge werden wohl auch nach Berlin wollen. Krisenmanagement ist jetzt gefragt, und es scheint nun, da der Senat seine Reihen geschlossen hat, auch besser zu funktionieren als noch in den vergangenen Wochen. Als man sich schämen musste, für die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), wo sich Hunderte Menschen aufhalten, wo jeden Tag Hunderte neue einen Antrag auf Asyl stellen.

Doch es gibt noch andere Themen, um die sich der Senat kümmern muss. Da ist einmal mehr der Flughafen BER, wo Flughafengeschäftsführer Karsten Mühlenfeld zum Abschluss der Sommerferien mit der Nachricht überraschte, dass der Eröffnungstermin jetzt doch wieder wackelt. Weil eine der wichtigen Baufirmen, das Unternehmen Imtech, insolvent geworden ist, weil der zeitliche Puffer dadurch schmilzt. Die Eröffnung, wir erinnern uns, ist derzeit für den Herbst 2017 geplant. Sollte der BER wirklich erst im Jahr 2018 – also sechs Jahre nach der geplanten Eröffnung im Juni 2012 – an den Start gehen? Unvorstellbar ist auch das nicht mehr. Unvorstellbar ist jedoch, dass dann noch irgendjemand die Eröffnung feiern will.

Unklar ist auch, wie es mit dem Thema Energie in Berlin weitergeht. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Sommer über mit den Energieunternehmen Vattenfall, Engie (ehemals Gaz de France) und Eon Gespräche geführt, um eine Lösung im Streit um die Frage, wer künftig das Gas- und das Stromnetz betreibt, zu finden. Kollatz-Ahnens Vorgänger Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hatte die Gaskonzession ja an das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ vergeben – und war damit krachend vor dem Landgericht gescheitert. Die Gasag – mit ihren Eigentümern Vattenfall, Engie und Eon – hatte vor Gericht geklagt, denn sie will das Gasnetz ebenfalls weiter betreiben. Da Nußbaum aber Anfang Dezember vergangenen Jahres sein Amt niedergelegt hatte, muss das Problem jetzt Kollatz-Ahnen lösen.

In dieser Woche, am vergangenen Montag, folgte nun die nächste Niederlage vor Gericht. Diesmal urteilte das Kammergericht. Eigentlich ging es nur um die Frage, ob „Berlin Energie“ zu dem Prozess zugelassen wird. Nein, so die klare Entscheidung. Denn „Berlin Energie“ erfülle nur eine „Platzhalterfunktion“, sei nicht eigenständig, nicht parteifähig, lediglich ein Anhängsel des Landes Berlin. Damit steht auch wieder die Frage im Raum, ob sich das Landesunternehmen überhaupt um das Strom- und Gasnetz bewerben durfte. Während die Gerichte dies verneinen, hält der Senat noch immer an seiner Einschätzung fest. Finanzsenator Kollatz-Ahnen überlegt jetzt trotz dieser erneuten Niederlage, ob er Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegt.

Das verwundert nicht nur die Gasag, sondern auch den Koalitionspartner CDU. Denn so dauert der Prozess um die Gaskonzession noch viele Wochen, wenn nicht Monate. Und so findet sich keine Lösung im Streit um die Gaskonzession. Auch das Stromverfahren, das gestoppt wurde, kann nicht fortgeführt werden, denn auch dort hatte sich „Berlin Energie“ beworben. Wie weiter? Der Finanzsenator lässt sich noch nichts entlocken. Bei der Gasag hofft man auf Einsicht. Und das wäre sogar im Interesse des Steuerzahlers: Der Streitwert des Verfahrens beträgt nämlich 30 Millionen Euro.

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