Moskau

In der Ukraine regiert die Angst

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Stefan Scholl

Frontkämpfer glauben nicht an längere Waffenruhe – Trauer in Kiew

Moskau. Seit gestern herrscht Waffenruhe. „Es ist still geworden. Sie schießen jetzt nicht einmal aus Gewehren. Ein seltener Zustand“, sagte der ukrainische Aufklärungsoffizier Igor Masur am Nachmittag unserer Zeitung. Aber wie die meisten Frontkämpfer auf beiden Seiten glaubt Masur auch diesmal nicht an eine lange Feuerpause.

„Sie haben in den vergangenen Wochen vor unseren Linien fast 70 Panzer gesammelt, nach unseren Erkenntnissen Fahrzeuge der russischen Armee.“ Masur erwartet noch im September einen neuen Angriff der prorussischen Rebellen nördlich von Mariupol.

Aber mehr Sorgen bereitet den ukrainischen Kämpfern, was 600 Kilometer hinter der Front passiert, in der Hauptstadt Kiew. Am Montag hatte das Parlament dort in erster Lesung ein Gesetz zu einer Verfassungsänderung beschlossen, das den Rebellengebieten im Donbass einige Sonderrechte zugesteht. Nach der Abstimmung kam es vor dem Parlament zu gewalttätigen Protesten, ein Sprengsatz explodierte, verwundete über 130 Menschen, vor allem Ordnungshüter, drei Nationalgardisten erlagen inzwischen ihren Verletzungen.

Während das Parlament gestern nach einer Bombendrohung stundenlang geschlossen blieb, kamen viele Kiewer, um Blumen am Ort des Blutbades niederzulegen. Oleg Ljaschko, Vorsitzender der „Radikalen Partei“, die sich an den Protesten beteiligt hatte, erklärte, seine Fraktion verlasse die Regierungskoalition. Ein Sprecher des Innenministeriums kündigte an, man werde Oleg Tjagnibok, den Führer der rechtspopulistischen Partei Swoboda zum Verhör vorladen. Tjagnibok hatte die Proteste angeführt.

Seine Partei scheiterte bei den letztjährigen Parlamentswahlen an der Fünf-Prozent-Klausel, nach Ansicht vieler Beobachter riskierte Tjagnibok eine Eskalation, um die Aufmerksamkeit der Wähler im Vorfeld der Regionalwahlen im Oktober zu gewinnen.

„Schlecht, dass in Kiew Blut geflossen ist. Sehr schlecht, dass es umsonst geflossen ist“, kommentierte gestern Andrei Purgin, Sprecher des Volkssowjets der Donezker Rebellen, das Geschehen. Die Separatisten wollen die Verfassungsänderung nicht anerkennen. Sie monieren, Kiew habe das Gesetz ohne Abstimmung mit ihnen beschlossen. Außerdem werde der Sonderstatus der Rebellengebiete nicht in der Verfassung festgeschrieben.

Tatsächlich reden ukrainische Regierungsparlamentarier schon jetzt offen davon, die Sonderrechte für die Selbstverwaltung im Donbass würden nach dem Gültigkeitsende des entsprechenden Gesetzes in zwei Jahren wieder erlöschen. Beobachter weisen unterdessen immer häufiger darauf hin, dass bisher kein Punkt des Ende 2015 auslaufenden Minsker Abkommens völlig erfüllt worden ist. „Wir sind in einer Sackgasse ohne Ende“, schreibt der Kiewer Altpolitiker Wladimir Gorbulin.

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