Politik

Deutsche Flexibilität

| Lesedauer: 4 Minuten
Alexander Kohnen

Beim Thema Flüchtlinge muss die Politik gemeinsam und schnell handeln

Die Kanzlerin hat sich verändert. „Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“, sagte Angela Merkel bei ihrer Regierungspressekonferenz nach der Sommerpause. Sie sprach über das Thema Flüchtlinge, und für ihre Verhältnisse machte sie es ziemlich konkret: Es werden jetzt schnell Unterkünfte für Menschen gebraucht – da kann man nicht immer darauf achten, dass Treppengeländer die vorgeschriebene Höhe haben oder alle Verordnungen exakt eingehalten werden.

Die Kanzlerin macht sich also locker. Doch den deutschen Ehrgeiz hat sie glücklicherweise nicht abgelegt. „Wir schaffen das“, sagt sie, „und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ So viel Zuversicht ist auch nötig: Der Flüchtlingsstrom hat ein Ausmaß erreicht, das wir bis vor ein paar Wochen nicht für möglich gehalten hätten. 800.000 Menschen sollen laut Prognose der Bundesregierung dieses Jahr nach Deutschland kommen, möglicherweise sogar noch mehr. Und niemand weiß, wie viele Menschen 2016 und 2017 zu uns wollen. Bundespräsident Joachim Gauck sprach vergangene Woche beim Besuch des Flüchtlingsheims in Wilmersdorf schon von einem „Notstand“. Dagegen wirkt die Dauerkrise in Griechenland noch klein und beherrschbar. Um diese Herausforderung zu bestehen, muss Deutschland zusammenhalten. Das gilt auch für die Politik.

Die Kommunen – und in Berlin die Bezirke – sind das Rückgrat unserer Demokratie. Doch sie stehen am Ende der politischen Nahrungskette. Sie müssen mit ihren eher dürftigen finanziellen Mitteln die harte Arbeit des Alltags verrichten. Das heißt in diesem Fall: Flüchtlinge aufnehmen, unterbringen, versorgen.

Es ist toll, dass so viele Menschen freiwillig helfen, auch in Berlin. Dass sie Betten zusammenschrauben, den Menschen eine Mahlzeit kochen und Spielzeug für die Kinder vorbeibringen. Doch darauf darf sich die Politik nicht verlassen. Den Kommunen und Bezirken muss schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, hat recht, wenn sie jetzt darauf hinweist, dass die Kommunen nicht überfordert werden dürfen. Sie bittet um ein schnelles Handeln von Bund und Ländern. Da ist es auch alles andere als unanständig, wenn die Kommunen finanzielle Hilfen fordern. Wenn sich der Bund jetzt kleinlich zeigt, wird Deutschland die Aufnahme der Flüchtlinge nicht bewältigen können. Der Bund ist finanziell gut aufgestellt, auch dank der Haushaltsdisziplin von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Diese Stärke muss der Bund jetzt mit den Ländern und vor allem mit den Kommunen teilen.

Es gibt auch keinen Grund für bürokratische Bedenkenträger, jetzt auf die Bremse zu treten. Das Durchboxen von Griechenland-Hilfspaketen in den vergangen Jahren hat uns gelehrt: Wenn man will und wenn es nötig ist, kann es ganz schnell gehen. Die Politik muss Vorbild sein, an einem Strang ziehen. Zögern geht jetzt gar nicht. Der Flüchtlingsgipfel am 24. September in Berlin muss Ergebnisse bringen. Politisches Gezänk wäre mehr als unwürdig. Sonst kann die Stimmung in der Bevölkerung, die im Moment vor allem freundlich, pragmatisch und hilfsbereit ist, auch umkippen.

Angela Merkel hat übrigens keine Probleme mit Veränderungen, weil ihr Leben schon so oft Veränderung war. Sie schaffte es von einer unbedeutenden Physikerin im aufgeblähten DDR-Wissenschaftsapparat bis zur Kanzlerin der Bundesrepublik. Es gibt wahrscheinlich nur wenige Menschen in Deutschland, die sich so schnell auf neue Bedingungen einstellen können wie die Bundeskanzlerin.

Die Flüchtlingskrise wird nicht nur Angela Merkel verändern, sondern auch unser Land. Vielleicht lernen wir nebenbei sogar, dass nicht immer alles perfekt sein muss.

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