BerliN

Eine Milliarde für bessere Kitas

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Von Julia Emmrich

Im Streit um die Mittel aus dem Betreuungsgeld legt die SPD ein Qualitätsprogramm vor

BerliN. Kleinere Gruppen und gute Sprachförderung, gesünderes Essen und entspannte Eltern, die nicht um Punkt 16 Uhr ihr Kind abholen müssen: Mit einer Milliarde Euro pro Jahr lässt sich viel erreichen in Krippen und Kitas. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Qualität der Kinderbetreuung verbessern – seit dem Aus für das Betreuungsgeld wären auch die nötigen Mittel dazu da. Doch die CSU ist dagegen. Sie will mit dem Geld ein Landesbetreuungsgeld für bayerische Eltern finanzieren. Jetzt sollen die Parteichefs eine Lösung finden.

Koalitionsgipfel am Sonntag

Sechs Wochen nach dem gerichtlichen Ende für das Betreuungsgeld kommt Bewegung in die Debatte um die weitere Verwendung der Milliarden: Die SPD hat klare Vorstellungen: „Wir brauchen einen Bund-Länder-Vertrag zur Verbesserung der Kitaqualität“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann dieser Zeitung. „Wir sehen da vier Bereiche: die Sprachförderung, die Gruppengröße, flexible Betreuungszeiten sowie gesunde Ernährung und Bewegung.“ Es wäre eine komplette Kehrtwende bei der Zielgruppe: Statt diejenigen Eltern mit 150 Euro im Monat zu unterstützen, die ihre Kleinkinder nicht in die Kita schicken, würde jetzt denjenigen Eltern geholfen, die gute Kitaplätze brauchen.

Die Union ist sich deswegen noch uneins: Familienförderung sei gut, heißt es – aber noch mehr Geld für den Kitaausbau? Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Millionen den Ländern zu geben, um damit ein Landesbetreuungsgeld zu finanzieren, stößt allerdings auch bei der CDU auf Widerstand: „Es ist nach dem Urteil verfassungsrechtlich nicht möglich, den Ländern das Geld für ein Landesbetreuungsgeld zu geben“, sagte CDU-Familienexperte Marcus Weinberg dieser Zeitung. „Das muss man auch den Kollegen aus Bayern sagen.“

Die CSU aber bleibt stur – sie hält an ihrem Lieblingsprojekt fest: „Das Betreuungsgeld ist ein großer Erfolg“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dieser Zeitung. Die CSU wolle den Eltern in Bayern weiterhin Betreuungsgeld zahlen. „Diese Zusage hat der Ministerpräsident den Eltern gemacht.“

Beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag steht das Betreuungsgeld auf der Tagesordnung. Ungewiss ist aber noch, ob sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel bereits bei diesem Treffen auf eine Lösung einigen. Durchaus denkbar ist auch, dass das Geld angesichts des Koalitionsstreits am Ende weder an die Länder geht, noch im Topf der Familienministerin bleibt, sondern in Wolfgang Schäubles Haushalt zurückfließt.

Hinzu kommt: Bislang weiß niemand, wie viel Geld zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung steht. Das Betreuungsgeld ist in diesem Jahr mit 900 Millionen im Haushalt eingepreist – für 2016 und die kommenden Jahre ist jeweils eine Milliarde angesetzt. Doch das Geld wird nicht auf einen Schlag frei: Die Bundesregierung hat sich auf einen weitreichenden Bestandsschutz für Eltern geeinigt. Wer zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung am 21. Juli bereits einen Bescheid hatte, bekommt noch bis zu zwei Jahre lang Betreuungsgeld. Erst 2017 werden die Zahlungen auslaufen. „Wir werden über die volle Summe frühestens in zwei Jahren verfügen können“, kalkuliert SPD-Vize Reimann. Das Familienministerium hat die Länder aufgefordert, genaue Zahlen zu liefern – das Ergebnis soll noch vor Sonntag vorliegen.

Einig sind sich die Familienpolitiker von Union und SPD, dass die Millionen nicht zurück in Schäubles Haushalt fließen sollen. „Das Geld muss weiter für die Familien ausgegeben werden“, sagt Weinberg. Der Plan der SPD: ein Vertrag zwischen Bund und Ländern, bei dem beide in die Kitaqualität investieren. Nach dem Baukastenprinzip soll jeweils das gefördert werden, was bislang besonders vernachlässigt wurde: Länder mit vergleichsweise kleinen Gruppen und günstigem Personalschlüssel könnten das Geld etwa für besseres Essen oder 24-Stunden-Kitas nutzen. „Wir brauchen eine Art Werkzeugkasten für Qualität“, so Reimann.

Die CDU-Familienpolitiker diskutieren andere Modelle: Den Einstieg in ein Familiensplitting oder neue Bundesprogramme – etwa zur Förderung von Flüchtlingskindern.

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