Gesundheit

Krankenkassen: „Es gibt zu viele Kliniken“

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Philipp Neumann

Berlin.  Nach Meinung der gesetzlichen Krankenkassen gibt es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. „Es müssen Kliniken geschlossen werden, um die Patientenversorgung zu verbessern“, sagte der Vizechef des Spitzenverbands der Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, dieser Zeitung. „Vor allem Kliniken, die unzureichende Qualität liefern, sollten vom Netz genommen werden“, verlangte er. Sie sollten die Leistungen, die schlechter sind als in anderen Krankenhäusern, nicht mehr erbringen dürfen: „Das ist dem Patienten nicht zumutbar.“

Die Äußerungen stehen im Zusammenhang mit der Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) derzeit plant. Ein Kernelement dabei soll sein, dass Kliniken künftig stärker nach Leistung bezahlt werden. Liefern sie gute Qualität, sollen sie mehr Geld bekommen. Bei schlechter Qualität drohen Abschläge.

Die Auffassung, dass es insgesamt zu viele Krankenhäuser gibt, gründet der Kassenverband auf die Entfernungen, die Patienten bis zu den Kliniken zurücklegen müssen. „Wir messen diese Entfernungen“, sagte von Stackelberg. Es gebe Ballungsräume, in denen man ohne Probleme Standorte schließen könne, ohne dass die Patienten schlechter versorgt seien. „Sie bräuchten nicht einmal mehr Zeit, ein Krankenhaus zu erreichen“, ist der Kassenfunktionär überzeugt. In allen Bundesländern, vor allem aber in Nordrhein-Westfalen gebe es Überkapazitäten.

In dem Gesetzentwurf zu Gröhes Reform ist vorgesehen, dass die Erreichbarkeit von Kliniken künftig in Höchstfahrzeiten bis zum nächsten Krankenhaus gemessen wird. Auch sollen die Klinikbetreiber finanzielle Anreize bekommen, um Standorte zu schließen.

Die Krankenkassen fordern die Krankenhausbetreiber nun auf, „Qualität endlich ernst zu nehmen“. Gemeinsam mit den Ärzten müsse man vereinbaren, wie Qualität bei Operationen am besten gemessen werde. Ein schneller Einstieg in dieses System sei nötig, verlangte von Stackelberg. „Unsere Sorge ist, dass die Einführung der nötigen Kriterien womöglich erst nach der nächsten Wahl kommt und sich über mehrere Jahre hinzieht.“ Da schon Vorarbeiten geleistet worden seien, könne man sofort anfangen.

Mit dem Konzept des Gesundheitsministers, gute Krankenhäuser finanziell zu belohnen und schlechte Qualität zu bestrafen, sind die Krankenkassen nur bedingt einverstanden. „Abschläge können wir uns nur vorübergehend bei minderer Qualität vorstellen“, betonte von Stackelberg, „so wie Mietminderung bei einer Wohnung mit kleinen Mängeln.“

Besser wäre es, wenn die Kassen gute Behandlungsqualität gezielt einkaufen könnten und nicht mit allen Krankenhäusern Verträge machen müssten. Der Gesetzentwurf gehe leider nur einen ersten Schritt in diese Richtung.

Nach Angaben des Kassenverbands sind die Zahlungen der Krankenkassen an die Kliniken in den vergangenen zehn Jahren um 44 Prozent gestiegen. Im Jahr 2014 hätten sie 68 Milliarden Euro erreicht. Die anstehende Klinikreform und die ohnehin stattfindenden Ausgabensteigerungen würden nun dazu führen, dass die Krankenhäuser im nächsten Jahr den Rekordbetrag von 73 Milliarden Euro überwiesen bekämen: „Wer so viel Geld erhält, darf sich vor der Qualitätsdiskussion nicht drücken!“, forderte von Stackelberg.

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